Die Eröffnungsplädoyers aller 14 Angeklagten sind abgeschlossen. Richterin Marion Hohenecker wird nun mit den Beschuldigteneinvernahmen beginnen.
Am sechsten Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte war heute zuerst der Anwalt von Univ.-Prof. Gerald Toifl, ehemals Anwalt des Zweitangeklagten Walter Meischberger, am Wort. Die Staatsanwaltschaft wirft Toifl die Fälschung von Beweismitteln, versuchte Begünstigung und Geldwäsche vor, was sein Anwalt bestritt.
"Die Anklage ist eine glatte Themenverfehlung", so Toifl-Anwalt Oliver Scherbaum bei seinem Eröffnungsplädoyer im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Dass Toifl Provisionen mittels Scheinverträgen verschleiern wollte "ist falsch und schlichtweg konstruiert", betonte der Rechtsvertreter.
Als die 9,6 Millionen Euro schwere Provision beim Buwog-Verkauf an Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger medial publik wurde und Hochegger wegen der Nichtversteuerung der Provision Selbstanzeige erstattete, habe Meischberger, der ebenfalls keine Steuern dafür zahlte, selbst rasch Selbstanzeige erstatten müssen - um die Causa zu "sanieren", wie es Scherbaum ausdrückte.
Von Straftaten nichts gewusst
Dafür habe Meischberger, nachdem zwei weitere Personen zuvor abgesagt hätten, sich an Toifl gewandt, der dann umfangreiche Recherchen im In- und Ausland zu Kontobewegungen anstellte - und zwar nicht als Anwalt von Toifl, sondern als dessen Steuerberater, so Anwalt Scherbaum. Von Straftaten habe der Angeklagte nichts gewusst, er habe sich auf die Angaben seines Mandanten verlassen.
Für diese Recherchen sei es notwendig gewesen sich mit Grasser, Meischberger und dem ebenfalls angeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech zu treffen. Welche Rolle dabei Grasser spielte, ließ Scherbaum offen. Denn seinen Worten zufolge hätten die untersuchten Konten ohnehin alle Meischberger gehört und nur Hochegger und Meischberger hätten die Buwog-Provision erhalten - was die Korruptionsstaatsanwaltschaft bezweifelt, sie sieht auch Grasser als Profiteur der Provision und damit Beamtenbestechung. Grasser bestreitet dies, allerdings hat ihn Hochegger diesbezüglich vergangene Woche mit einem Teilgeständnis belastet.
Mit den für die Recherchen notwendigen Treffen würden sich laut Scherbaum jedenfalls auch Mails erklären, die die Ermittlungsbehörden bei Toifl gefunden hatten. Vermutlich meinte der Verteidiger damit jenes Mail, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft gerne zitiert.
Darin schrieb Toifl an einen Kanzleikollegen, nachdem ein Artikel des Journalisten Ashwien Sankholkar im Magazin "Format" über den Korruptionsverdacht bei der Buwog-Privatisierung erschien: "Habe do auf fr nacht mit meischberger (ex-fpoe) und grasser verbracht, ergebnis war selbstanzeige fuer meischi......hintergrund ist top-story im format dieser woche, dazu wuerde ich zum kauf buwog gerne auch deine strafrechtliche meinung wissen, lies die mal die geschichte vom sankholkar, sie stimmt, betrug, amtsmissbrauch, untreue, eigene straftatbestaende im vergabeverfahren? da rollt einiges auf uns zu....".
Geld kam von Grassers Schwiegermutter
Der Anwalt des Letztangeklagten Schweizer Vermögensverwalters Norbert Wicki hat bei seinem anschließenden Plädoyer im Grasser-Prozess erklärt, sein Mandant werde sich nicht schuldig bekennen. Die 500.000 Euro, die Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) in bar eingezahlt und für eine Investition in einen Hypo-Genussschein verwendete, seien von Grassers Schwiegermutter gekommen, sagte er.
Wicki ist wegen Geldwäsche, Beweismittelfälschung und versuchter Begünstigung angeklagt. Sein Mandant verstehe nicht, warum er auf einer österreichischen Anklagebank sitze, erläuterte Eichenseder und zitierte aus einem E-Mail seines Mandanten: "Ich frag mich nur allen Ernstes was ich damit zu tun habe, ich bin weder Österreicher noch Politiker, noch sonst wie verfilzt, warum soll ich in Sippenhaft mit Grasser und Co. kommen?"
Wicki sei Steuer- und Vermögensberater in der Schweiz und habe über 20 Jahre lang Fiona (aus der Industriellenfamilie Swarovski, Anm.) als gute Klientin gehabt - "und jetzt nimmt das Unheil seinen Lauf, Fiona heiratet Karl-Heinz, und Fiona stellt irgendwann dem Wicki den Karl-Heinz vor" - schilderte der Anwalt.
Im Rahmen der angeklagten Geldwäsche gehe es um die 500.000 Euro "von der Schwiegermutter", so der Anwalt. Wicki habe schon in seinen Einvernahmen gesagt, er habe die Originalunterlagen, die die Herkunft der Gelder von der Schwiegermutter nachweisen, er könne es zwar aus standesrechtlichen Gründen nicht vorlegen, aber bitte um eine Hausdurchsuchung. "Holt's euch diese Urkunden, die sind heute noch da". Für den Verteidiger ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft unverständlich.
Abschluss der Eröffnungsplädoyers
Damit sind die Eröffnungsplädoyers aller 14 Angeklagten abgeschlossen und Richterin Marion Hohenecker beginnt mit den Beschuldigteneinvernahmen. Morgen Donnerstag ist noch ein Gerichtstag angesetzt, dann geht der Schöffensenat in die Weihnachtspause.
(APA)