Der teilgeständige Ex-Lobbyist Peter Hochegger berichtete vor Gericht von "sich auszahlenden Briefkastenfirmen", dass er sich zu viel Geld einbehielt und warum er so manchen Namen einst nicht nennen wollte. Die "Presse" berichtete live aus dem Straflandesgericht.
„Frohe Weihnachten“, wünschte der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Ende des siebenten Tages im Korruptionsprozess gegen ihn und 13 weitere Angeklagte, für die allesamt die Unschuldsvermutung gilt. Mehr sagte er nicht – nicht nach und schon gar nicht während der Verhandlung im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts für Strafsachen. Denn, die Fragen richteten sich dort (noch) nicht an ihn, sondern an Peter Hochegger, seines Zeichens einstiger Starlobbyist, ehemaliger Gefängnisinsasse und nun Teilgeständiger.
Die Befragung kreiste hauptsächlich um den Buwog-Deal. Die Oberstaatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk gehen bekanntlich davon aus, dass rund um die Privatisierung der rund 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 Bestechungsgeld in der Höhe von fast zehn Millionen Euro geflossen ist. Gekommen sein soll das Geld von dem im Bieterverfahren siegreichen Österreich-Konsortium um u.a. Immofinanz und RLB OÖ – gegangen über Umwege, darunter Hocheggers Firma Astropolis, auf diverse Konten. Ihre zentrale Frage: Kam die Information, wie viel das Konsortium mindestens bieten müsse, um die Konkurrenz, die CA Immo, auszustechen, von Grasser?
"Verkürzt gesehen zahlen sich Briefkastenfirmen schon aus"
Hochegger sagte dazu folgendes aus: Er habe alle Informationen von dem Lobbyisten Walter Meischberger bekommen und habe sie nur an den damaligen Immofinanzchef Karl Petrikovics weitergegeben. Eine davon lautete, es müssten „mehr als 960 Millionen Euro“ geboten werden. Dass es dann „nur“ 961 Millionen Euro wurden – und damit exakt eine Million mehr, als die CA Immo bot, habe ihn „überrascht“, so der 68-Jährige. Er hätte schon „mit ein paar mehr“ gerechnet.
Die Abrechnung der Provision sei dann über Scheinrechnungen erfolgt. Das Geld ging an Hocheggers zypriotische Firma Astropolis, um Steuern zu sparen, führte er aus. Denn: „Verkürzt gesehen zahlen sich Briefkastenfirmen schon aus.“ Allerdings habe es ein Problem gegeben: Er habe mit Meischbeger und dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech vereinbart, dass an Hochegger 15 Prozent der Provision gehen sollten, der Rest weiter. Hochegger habe sich zunächst aber 25 Prozent einbehalten und nur 75 Prozent an die Omega weiterüberwiesen, von der das Geld dann auf Konten in Liechtenstein ging. Plech habe ihm dann gesagt, das Buwog-Projekt sei schon viel länger gelaufen und er habe viel Arbeit investiert. Schließlich haben man sich darauf verständigt, dass Hochegger 20 Prozent haben sollte.
Als die Buwog-Provision im Herbst 2009 medial bekannt wurde, habe ihm Meischberger gesagt, er solle alles auf sich nehmen, so Hochegger. Bekanntlich kam es anders: nämlich zu Selbstanzeigen der beiden (Ex-)Lobbyisten. Warum er in seinen Einvernahmen den Namen Plech zunächst nicht erwähnt hatte, begründete Hochegger heute so: Er habe ihn „schützen“ wollen.
Und auch Meischbergers Namen behielt der Steirer vorerst für sich, was am Donnerstag mehrfach von Richterin Marion Hohenecker hinterfragt wurde. Konkret: Als ihn ein Journalist eben 2009 mit der Buwog-Provision konfrontierte, nannte er den Namen Meischbeger nicht, sondern erzählte dem Redakteur eine „akzeptable Wahrheit“, meinte Hochegger heute.
Gegen den "Gegenwind" des Finanzministers
Weiters schilderte Hochegger – und wiederholte sich zum Teil stark, da ihm all seine bisherigen Einvernahmeprotokolle vorgehalten wurden, in denen er sich so manches Mal widersprochen hatte –, dass er die Firma Valora AG Ende 1999 gegründet habe; aktiv geworden sei diese erstmals bei der Privatisierung des Dorotheums. Damals sei man aber leer ausgegangen, eine andere Gruppe habe den Zuschlag erhalten. Daraufhin sei die Valora einige Zeit brach gelegen – bis zu einem Bulgarien-Projekt mit Martin Schlaff, der 500.000 Euro an die Valora bezahlt habe. Davon habe der Lobbyist Walter Meischberger 250.000 Euro bekommen, die anderen 250.000 seien bei der Valora geblieben. Aufgabe sei es gewesen, „den Gegenwind" beim damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, zwei Telekom-Vorständen und der ÖIAG gegen das Projekt zu beseitigen.
Der nächste Teil der Befragung kreiste dann um die Valora Solutions GmbH, die Hochegger und Meischberger 2006 gegründet haben und in die 2007 auch Grasser (nach seinem Aus als Minister) einstieg. Hochegger sei kurz darauf ausgestiegen, da es zu einem Zerwürfnis zwischen ihm und den anderen beiden gekommen sei. Der Grund: Grasser war damals in die Meinl International Power (MIP) involviert, eine Hochegger-Firma habe deren Konkurrenz beraten.
Die Verhandlung wurde am frühen Nachmittag unterbrochen - und auf den 9. Jänner 2018 vertagt. Dann wird die Einvernahme Hocheggers fortgesetzt - auf die wohl bald jene des Hauptangeklagten Grasser folgen dürfte.
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