Buwog-Prozess

Geständnis trifft Grasser hart

Ex-Lobbyist Peter Hochegger hat ausgepackt: Er habe von einem Anlageberater den Namen Grasser erfahren. Dieser Berater habe das Geld aus dem Buwog-Deal angelegt.

Ex-Lobbyist Peter Hochegger machte seine Ankündigung wahr – und gestand.
Ex-Lobbyist Peter Hochegger machte seine Ankündigung wahr – und gestand.
Ex-Lobbyist Peter Hochegger machte seine Ankündigung wahr – und gestand. – (c) APA/HANS PUNZ/ APA- POOL (HANS PUNZ/ APA- POOL)

Wien. Die Frage war, wie sich das vorige Woche angekündigte Teilgeständnis aus Peter Hocheggers Mund anhören würde. Nun weiß man: Es hört sich ziemlich deutlich an. Hochegger hält mit Informationen nicht hinterm Berg und nennt seine (angebliche) bisher geheim gehaltene Quelle: Der Liechtensteiner Anlageberater Christoph W. habe ihm bei einem Treffen in einem Wiener Hotel 2005 verraten, dass ein Teil der Buwog-Provision, 2,4 Millionen Euro, für den damaligen Finanzminister, Karl-Heinz Grasser, gedacht gewesen sei.

Dass es sich bei dem zu veranlagenden Geld um die Buwog-Provision (Gesamtsumme: 9,6 Millionen Euro) gehandelt habe – dies habe aber nur er, Hochegger, gewusst. Der Anlageberater sei getäuscht worden. Diesem seien vorher absichtlich falsche Unterlagen übermittelt worden. Hochegger dazu: „Herr W. dachte, es handle sich um Geld aus Immobilienprojekten in Osteuropa.“ Doch es sei ganz sicher, dass W. den Namen Grasser – ebenso wie die Namen Walter Meischberger und Ernst Plech – als Geldempfänger genannt habe. Hochegger: „Das war wie ein Blitzschlag für mich.“

Zur Erklärung: Hochegger hatte gemeinsam mit Meischberger den Buwog-Deal eingefädelt. Der Immobilienmakler Plech habe laut Hochegger im Hintergrund agiert. Gekauft wurden die Bundeswohnungen vom Immofinanz-Konsortium. Eine Immofinanz-Tochter zahlte die Provision.

Zurück zu dem Treffen mit dem Anlageberater: Hochegger erklärt nun, als er den Namen Grasser gehört habe, sei Folgendes passiert: „Ich sagte sofort zu W.: Mich geht das nichts an. Dieses Gespräch hat nie stattgefunden.“ W. habe professionell reagiert, seine Mappe geschlossen und kein weiteres Wort mehr verloren. Hochegger: „Aber mir war klar, dass ich jetzt ein Problem habe.“ Weil „ein Amtsträger der Republik“ involviert gewesen sei.

Hochegger reuig zu Richterin Marion Hohenecker: „Ich habe an diesem System mitgewirkt. Ich habe mitgeholfen, dass ein Amtsträger aus einem Geschäft mit der Republik 2,4 Millionen Euro bekommt.“ Und: „Ich war nicht couragiert genug, auszusteigen. Ich wollte auf meine Provision nicht verzichten.“ Zur Erinnerung: Auch Hochegger hatte damals einen Teil der Gesamtprovision, circa zwei Millionen Euro, eingesteckt.“

Frühere Haft: „ein Vorteil“

Die Richterin: „Warum haben Sie jetzt die Courage, auszusteigen?“ Antwort des 68-Jährigen, der mittlerweile in Brasilien lebt, aber zu allen Gerichtsterminen pünktlich erscheint: „Es ist schwer, einen Fehler einzugestehen.“ Er habe „den Vorteil“, schon in einer anderen Sache (Telekom-Prozess) im Gefängnis gesessen zu sein. „Dort konnte ich nachdenken.“

So viel Reue animierte die Prozessleiterin zu weiterem Nachfragen. Daraufhin sagte der Ex-Lobbyist in Richtung Grasser, der eifrig mitschrieb, dann und wann bitter lächelte und zwischendurch mit seinen Anwälten flüsterte: „Mit solchen Aktivitäten wird das Wesen einer glaubwürdigen Demokratie untergraben.“

„Nicht ohne Karl-Heinz“

Ob es weitere Indizien dafür gebe, dass Grasser dahinterstecke, wollte die Richterin wissen. Ja, die gebe es, so Hochegger. Er habe 2007 Meischberger auf Ibiza besucht. Und der habe gesagt: „Ohne Karl-Heinz hätten wird das nie geschafft.“ Außerdem habe er von Meischberger erfahren, dass dieser „auch für Grasser Meinl-Aktien kaufe“. Meischberger selbst nannte Hocheggers Darlegungen später vor Journalisten „perfide“. Der Anlageberater sprach gegenüber der „ZiB 1“ von „Fake News“.

Dennoch ist am sechsten Verhandlungstag des Korruptionsprozesses um die Privatisierung von Bundeswohnbaugesellschaften die Abwehrfront der Verteidigung endgültig zusammengebrochen. Karl-Heinz Grasser selbst steht vorerst in denkbar schiefem Licht da. Er hat aber bereits am Dienstag gemeint, dass „der PR-Mann“ Hochegger „die Unwahrheit sage“. Und Grasser bleibt strikt dabei: Er habe „selbstverständlich“ nie Bestechungsgeld erhalten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2017)

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