Buwog-Prozess: Einer allein gegen 13 Angeklagte

Im Buwog-Prozess dreht sich mittlerweile alles um das (erste) Geständnis. Die anfänglich umstrittene Richterin führt die Verhandlung mit sicherer Hand. Eine Bilanz nach sieben Tagen.

Szenen eines Prozesses: die Angeklagten Walter Meischberger (l.) und Karl-Heinz Grasser (r.) mit Anwalt Norbert Wess.
Szenen eines Prozesses: die Angeklagten Walter Meischberger (l.) und Karl-Heinz Grasser (r.) mit Anwalt Norbert Wess.
Szenen eines Prozesses: die Angeklagten Walter Meischberger (l.) und Karl-Heinz Grasser (r.) mit Anwalt Norbert Wess. – (c) APA/HERBERT NEUBAUER

Die Richterin sei erstens für das Buwog-Verfahren gar nicht zuständig. Und zweitens befangen. Letzteres zeige sich daran, dass deren Ehemann (ebenfalls Richter) den Hauptangeklagten, Karl-Heinz Grasser, auf der Social-Media-Plattform Twitter verunglimpfe.

Es waren schwere – letztlich aber wirkungslose – Geschütze, die die Verteidigung gegen die Prozessleiterin, Marion Hohenecker vom Straflandesgericht Wien, aufgefahren hatte. Noch vorige Woche tobte dieser Kampf. Gefühlt ist das länger her. Mittlerweile sind sieben Verhandlungstage ins Land gezogen. Und der Prozess hat so etwas wie Normalität gewonnen.

Nein, es war – entgegen anders lautenden Unkenrufen – keineswegs seit Monaten klar, dass der angeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger auspacken würde. Der, der mit zwei Mitgliedern der nunmehr 14-köpfigen Angeklagtenriege, nämlich mit Ex-Finanzminister Grasser und Ex-Lobbyist Walter Meischberger, einst sogar eine eigene Firma gegründet hatte – die Kommunikationsagentur Valora Solutions.

So wie einst in Klagenfurt

Aber es ist sehr wohl „normal“, dass ein Verfahren dieser Dimension eine Eigendynamik entwickelt. Es wäre eher überraschend, würde sich unter dem Druck der Untreue- bzw. Bestechungsanklage kein einziger Angeklagter auch nur irgendwie bewegen. Man denke nur an das gegen Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz geführte Untreue-Verfahren um den Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Anteile. Auch damals legte der Steuerberater Dietrich Birnbacher erst im Prozess ein Geständnis ab.

Nun plaudert Hochegger. Er belastet Grasser schwer. Und auch sich selbst. Für den damaligen Minister, so sagt der 68-Jährige, sei ein Teil der vom Immofinanz-Konsortium verdeckt ausbezahlten 9,6-Millionen-Euro-Provision gedacht gewesen. Das Geld sei im Rahmen des Buwog-Deals geflossen. Für Grasser sei ein eigenes Konto eingerichtet worden. Dies will Hochegger von dem mit der Geldanlage betrauten Banker aus Liechtenstein erfahren haben. Grasser dementiert entschieden.

Gewiss: Hocheggers Aussagen sind mit Vorsicht zu genießen. Er gibt nicht alles zu, was ihm die Anklage vorwirft. Aber vieles. Richterin Hohenecker weiß, dass die Verteidigung in den kommenden Wochen nichts unversucht lassen wird, um Hocheggers Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Das sind die Anwälte ihren Klienten schuldig. Deshalb hinterfragt die Richterin vorab jede Äußerung des einzig (teil-)geständigen Angeklagten.

Die Vorsitzende bohrt konsequent nach, aber nicht so, dass sie Peter Hochegger mit Fragen erstickt. Sie achtet darauf, dass der rote Faden nicht reißt. Sieben Tage haben also gereicht, um den Buwog-Prozess so richtig ins Laufen zu bringen. Ja, es haben sich sogar schon Rituale eingeschlichen: Anwalt Michael Dohr stellt jeden Tag vergnügt einen seiner etwa 50 knallbunten Anzüge zur Schau. Und Richterin Hohenecker unterbricht die Verhandlung gern um circa halb elf am Vormittag, um zur „Kaffeepause“ aufzufordern.

Nächster Buwog-Prozesstag: 9. Jänner.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2017)

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