Blümel: Generalsekretäre "keine wahnsinnig große Neuerung"

Gernot Blümel verweist auf das Außenministerium, das schon seit Jahren einen Generalsekretär habe. Der Kanzleramtsminister und ÖVP-Regierungskoordinator sieht sich als "Katalysator, der Probleme löst".

Archivbild: Gernot Blümel
Archivbild: Gernot Blümel
Archivbild: Gernot Blümel – APA/HERBERT NEUBAUER

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) weist die Kritik an den in der neuen Regierung installierten Generalsekretären zurück. Im Ö1-"Journal zu Gast" erklärte Blümel am Samstag, das sei "keine so wahnsinnig große Neuerung". Das Außenministerium, das schon seit Jahren einen Generalsekretär mit Weisungsrecht gegenüber den Sektionschefs habe, sei ein gutes Vorbild. Damit werde die Verwaltung verbessert.

Dass die Regierung schon am 4. und 5. Jänner ihre erste Klausur in Schloss Seggau in der Steiermark abhält, begründet der ÖVP-Regierungskoordinator damit, dass man das in den Koalitionsverhandlungen angeschlagene Tempo beibehalten wolle. "Wir wollen möglichst schnell ins Arbeiten kommen." Die Themen für die Klausur würden gerade definiert. Blümel kündigte aber bereits an, dass es um eine "gute Mischung" aus Entlastungen für die Menschen, Maßnahmen im Sicherheitsbereich und Sparen im System gehen werde.

Seine Rolle in der Regierung beschreibt Blümel als Unterstützer und als "Katalysator, der Probleme löst". Er wolle Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) helfen, dass die Regierung gut arbeiten könne.

Annäherung an Visegrad-Staaten?

Wie sich die Regierung im Zusammenhang mit dem Grundrechtsverfahren der EU-Kommission gegen Polen positionieren werde, werde man sich "genau anschauen". Auf die Frage, ob hier ein Krach in der Regierung drohe, antwortete Blümel, dass man gemäß dem "neuen Stil" über etwaige Differenzen intern sprechen werde. Konkret zu Polen plädierte Blümel für eine "Abrüstung der Worte" und für einen Dialog und äußerte die Hoffnung, dass Polen die Vorbehalte ausräumt. Der Kanzleramtsminister betonte aber, dass die Justiz unabhängig sein müsse. Für den Fall, dass die FPÖ bzw. Außenministerin Karin Kneissl eine Annäherung an die Visegrad-Staaten planen sollten, würde man auch das innerhalb der Koalition diskutieren.

(APA)

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