Pensionen. Wer länger arbeitet, wird begünstigt. Bei der Anrechnung von Erziehungszeiten tut sich nur wenig.
Die Alten werden älter und somit mächtiger und relevanter. So sieht das zumindest die ÖVP-Seniorenbundchefin Ingrid Korosec. Sie ist mit den Plänen der neuen Regierung zufrieden – und das, obwohl einige Forderungen von Pensionistenvertretern keinen Niederschlag gefunden haben.
Antrittsalter und Anreize. Die neue Regierung will jene begünstigen, die länger arbeiten gehen. Das gesetzliche Pensionsalter liegt derzeit bei 65 Jahren – das faktische meist deutlich darunter. „Wenn alle bis zum gesetzlichen Antrittsalter arbeiteten, würde das rund sieben Milliarden Euro pro Jahr sparen. Staatliche Zuschüsse wären kaum nötig“, so Korosec. Jene, die länger arbeiten, als sie müssen, sollen künftig begünstigt werden. Bisher müssen jene, die zur Pension ein Einkommen beziehen, weiter Pensionsbeiträge bezahlen – die sollen wegfallen. Der Staat würde so auf Einnahmen von rund 140 Millionen Euro verzichten. Die Maßnahme beträfe rund 30.000 Personen und würde eine Gruppe billigerer Arbeitskräfte schaffen. Ob das wettbewerbsrechtlich hält, ist fraglich.
Um Menschen länger in Beschäftigung zu halten, brauche es laut Korosec „ein Bündel an Maßnahmen“. Welche das sein sollen, bleibt im Regierungsprogramm schwammig. Rechtzeitige Weiterbildung von älteren Arbeitnehmern sei jedenfalls eine, so Korosec. Dass die von der SPÖ initiierte Aktion 20.000 eingestellt werde (siehe Seite 1), hält sie für sinnvoll, die Konjunktur werde älteren Arbeitnehmern zugutekommen – die müssten richtig eingesetzt werden.
Altersarmut und Mindestpension. Die neue Regierung spricht sich für eine „entschiedene Bekämpfung der Altersarmut“ aus. Wer nur eine kleine Pension bekommt, kann derzeit eine Ausgleichszulage beantragen. Alleinstehende sollen im Jahr 2018 damit auf mindestens 909,42 Euro kommen, Verheiratete auf 1363,52 Euro. Im Jahr 2016 gab es rund 211.000 Ausgleichszahlungsbezieher, an die rund eine Milliarde Euro geflossen ist. Auch künftig soll die Ausgleichszulage für Menschen mit mehr als 30 Beitragsjahren auf 1000 Euro angehoben werden. Menschen mit 40 Beitragsjahren sollen 1200 Euro Mindestpension bekommen, Familien 1500 Euro. Das betrifft allerdings nur einen kleinen Teil der Bevölkerung – rund 36.000 Personen. Vor allem Frauen haben Probleme, überhaupt auf die Beitragsjahre zu kommen. Obwohl häufig gefordert, werden Kindererziehungszeiten nach wie vor nicht angerechnet. „Ich habe das in die Diskussion eingebracht. Mir wurde erklärt, es wäre sehr teuer“, so Korosec.
Derzeit wird die Pension jährlich inflationsangepasst – das ist gesetzlich vorgeschrieben. Im Regierungsprogramm steht: „Jährliche Anpassung der Pensionen auf Vorschlag der Pensionskommission.“ Unter Schwarz-Blau eins lagen die Anpassungen teils unter der Inflation. Unter Türkis-Blau soll es das aber nicht geben: „Die Pensionen bleiben wertgesichert“, so Korosec.
Gesundheit und Pflege. Automatische Inflationsanpassungen soll es beim Pflegegeld künftig erst ab Stufe vier (von sieben) geben. „Der Pflegebedarf ist dann meist schon so massiv, dass es Geld für Pflegekräfte braucht“, rechtfertigt Korosec das Vorhaben. Was den Pflegeregress betrifft, ist Korosec guter Dinge, dass dieser trotz Kritik der Länder umgesetzt werden kann – die Frage der Gegenfinanzierung sei in Abklärung.
Pflegende Angehörige sollen weiter gestärkt, die 24-Stunden-Pflege ausgebaut werden, um Pflegeheime zu entlasten. Die neue Regierung will neue Wohnformen für Pensionisten im Bereich des sozialen Wohnbaus wie etwa Wohngemeinschaften.
Gesundheit und Pflege sollen künftig aus einer Hand kommen, Strukturen zusammengelegt werden. Der Seniorenrat, dem Korosec vorsteht, verlangt seit Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf Rehab auch für Pensionisten. Dieser findet sich im Regierungsprogramm allerdings wieder nicht.
Digitalisierung der Pensionisten. Das Budget gibt es noch nicht – aber das Bekenntnis. Auch Pensionisten sollen Schulungen bekommen, um von der Digitalisierung zu profitieren. „Wer länger arbeiten will, darf den Zug nicht verpassen. Und gerade für alte Menschen kann ein Computer das Tor zur Welt sein“, so Korosec. Weiterbildungen in diesem Bereich seien für sie die wichtigste Prävention gegen Einsamkeit.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2018)
