Hartinger-Klein will Abbau von Selbstbehalten prüfen

Studien würden nahelegen, dass die bestehenden Selbstbehalte nicht sinnvoll steuernd seien, sagt die neue Gesundheitsministerin. Teile der ÖVP sind anderer Ansicht. ELGA bezeichnet sie als "PDF-Sammelsurium", das verbessert gehöre.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)
Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)
Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) – APA/HERBERT PFARRHOFER

Die neue Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) denkt über einen Abbau von Selbstbehalten im Gesundheitswesen nach. Am Freitag kündigte sie an, dass es "Überlegungen" in diese Richtung gebe. Es gebe Studien, die nahelegen, dass die bestehenden Selbstbehalte nicht sinnvoll steuernd seien. Sie wolle sich das aber noch genau anschauen.

Die FPÖ-Gesundheitsministerin geht damit in die entgegengesetzte Richtung, die Teile der ÖVP und vor allem der Wirtschaft einschlagen wollen. Diese propagieren vor allem das Bonus-Modell der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft. Selbstständige zahlen dort beim Arztbesuch 20 Prozent, wobei dieser Selbstbehalt halbiert wird, wenn man bestimmte Gesundheitsziele erreicht. Bei den Beamten wurde der Selbstbehalt beim Arztbesuch mit 1. April 2016 auf zehn Prozent halbiert. Die Eisenbahner zahlen bis 31. 12. 2018 befristet sieben Prozent und die Bauern haben eine Pauschale von 9,61 Euro pro Behandlungsfall und Quartal.

Im Regierungsprogramm ist dazu von einer "Evaluierung aller bestehenden Selbstbehalte im Gesundheitssystem mit Untersuchung auf Lenkungswirkung und Neukonzipierung von ökonomischen Anreizen im Gesundheitswesen" die Rede.

Bei Primärversorgungszentren Ärztekammer "massiv einbinden"

Den von der letzten rot-schwarzen Regierung eingeleiteten Aufbau von Primärversorgungszentren will Hartinger-Klein weiterführen, allerdings "unter massiver Einbindung der Ärztekammer". Ihr gehe es darum, "wirkliche Gesundheitszentren" zu schaffen. Vorbild soll dabei jenes in Enns sein, wo Allgemeinmediziner mit Fachärzten und verschiedenen anderen Gesundheitsberufen zusammenarbeiten und nicht jenes in der Wiener Mariahilferstraße, die nur "eine bessere Gruppenpraxis" sei.

Über den Inhalt der im Regierungsprogramm angekündigten Novelle des erst im Vorjahr in Kraft getretenen PHC-Gesetzes (neue Primärversorgung) will die Ministerin noch mit der Ärztekammer diskutieren. Wichtig ist ihr aber, dass man spezifischer auf die unterschiedlichen Regionen eingehen kann.

Für die ebenfalls angekündigte Stärkung des Hausarztes will Hartinger-Klein angesichts der bevorstehende Pensionierungswelle nicht nur Anreize im Studium schaffen, sondern vor allem auch finanzielle Anreize. Wenn ein Arzt sich in einer abgelegenen Region ansiedelt, soll es finanziell besser gestellte Verträge geben. Bei den von der Ärztekammer geforderten zusätzlichen Kassenstellen bremst die Ministerin etwas. Es gehe weniger um die Zahl der Stellen sondern mehr darum, vor allem Fachärzte dorthin zu bekommen, wo sie gebraucht werden.

ELGA - unübersichtliches "PDF-Sammelsurium"

Beim weiteren Aufbau der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) stellt sich Hartinger-Klein an die Seite der Ärztekammer. Es müsse "massiv an der Benutzerfreundlichkeit gearbeitete werden", unterstützt sie die Forderung der Ärzte. Sie habe sich das selbst angeschaut, derzeit gebe es noch ein "PDF-Sammelsurium", in dem man nichts finde.

Unterstützung kommt von der Gesundheitsministerin auch für neue Technologien, wie etwa dass die E-Card auch am Handy verfügbar sein soll. Auch das schon beschlossene Foto auf der E-Card muss noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Es gebe hier Überlegungen für eine noch bessere Lösung, meinte Hartinger-Klein.

(APA)

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