Hochegger im Grasser-Prozess: "Eins und eins macht zwei"

Ticker Verhandlungstag 8 Der Buwog-Prozess startete mit der Fortsetzung der Einvernahme des teilgeständigen Ex-Lobbyisten Hochegger ins neue Jahr. Dieser beharrte: Der ominöse Buwog-Tipp stammte ursprünglich von Ex-Minister Grasser. "Die Presse" berichtete live aus dem Wiener Straflandesgericht.

„Das habe ich schon ausgeführt.“ So lautet ein Satz, der am achten Tag des bislang größten Korruptionsprozesses in der österreichischen Justizgeschichte äußert häufig gefallen ist. Ausgesprochen wurde er von dem früheren Lobbyisten Peter Hochegger – dem einzigen, der 14 Angeklagten in den Strafsachen Buwog und Terminal Tower, der bislang ein Teilgeständnis abgelegt hat. Und dessen aktuelle Aussagen von Richterin Marion Hohenecker deshalb penibel mit früheren Schilderungen des Steirers verglichen wurden.

So etwa jene, die er im Korruptions-Untersuchungsausschuss des Parlaments im Jahr 2012 getätigt hatte – zum Verkauf der rund 60.000 Bundeswohnungen an das Österreichs-Konsortium rund um Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich. „Ich habe (damals, Anm.) in einem Punkt nicht die Wahrheit gesagt“, präzisierte Hochegger nun. Nämlich: Ob Grasser „finanziell aus dieser Situation profitiert hat“. Er habe das einst für sich behalten, „weil ich damals nicht so couragiert war“. Nun aber sei es Zeit, reinen Tisch zu machen, denn er wolle sich wieder im Spiegel ansehen können.

„Eins plus eins macht zwei“

Der Reihe nach: Beim Buwog-Verkauf wurden in der ersten Bieterrunde am 4. Juni 2004 von der CA Immo 923 Millionen Euro, vom Österreich-Konsortium 837 Millionen Euro geboten. Daraufhin wurde eine zweite Bieterrunde angesetzt - laut Staatsanwaltschaft, weil „die Falschen“ vorne lagen, was die Verteidigung vehement bestreitet. Bei der nächsten Angebotsöffnung betrug die Differenz nur noch eine Million - 961 Millionen Euro bot das Österreich-Konsortium, 960 Millionen Euro die CA Immo.

Hochegger führte dazu aus, er habe die Information, dass das Österreich-Konsortium mehr als 960 Millionen Euro bieten müsse vom Lobbyisten und Grasser-Vertrauten Walter Meischberger erhalten und sie an Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics weitergegeben. Woher Meischberger die Zahl wusste, hätte er ihm nicht gesagt. Aber: „Mit dem Wissen, das ich zwischen 2005 und 2007 bekommen hatte, hatte er (Meischberger, Anm.) das Wissen von Grasser.“ Und: Grasser habe dafür 2,4 Millionen Euro (von jener Provision, die rund um die Buwog-Vergabe ausgezahlt wurde und ein Prozent der 961 Millionen Euro betrug, Anm.) kassiert. Damit widersprach er früheren Aussagen, als er noch gemeint hatte, Meischberger habe seine Informationen wohl aus dem Umfeld von Lehman Brothers oder von Immobilienmakler Ernst Karl Plech.  

Was ihn da so sicher mache? Als er sich später bei Meischberger für seine Beteiligung am Projekt Buwog bedankt habe, habe dieser gesagt: „Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft.“ Hochegger habe daraus seine Schlüsse gezogen, denn „eins plus eins macht zwei“. Außerdem – wie Hochegger schon im Dezember 2017 angeführt hatte – habe ein Bankberater aus Liechtenstein ihm erzählt, dass eines der drei liechtensteinischen Konten, auf dem das Geld letztlich landete, Grasser zuzuordnen sei. Demgegenüber stehen freilich die Aussagen von Grasser, Meischberger und Plech – sie bestreiten entschieden, dass ein Teil der Buwog-Provision an Grasser ging. 

Damit beendete die Richterin ihre Einvernahme und erteilte (nachdem die Schöffen keine Fragen hatten), den Oberstaatsanwälten Gerald Denk und Alexander Marchart das Wort – wofür allerdings nicht mehr viel Zeit vorhanden war. Morgen, Dienstag, um 9:30 Uhr, werden sie fortsetzen.

>>> Dossier: Der Grasser-Prozess [premium]

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