Totes Recht abschaffen: "Wem nützt das?"

Der frühere Konvent- und Rechnungshof-Chef Franz Fiedler wünscht sich größere Reformen von der Regierung. Das Justizministerium sieht keine Gefahr in der drastischen Rechtsbereinigungsmethode, die es schon 1999 gegeben habe. Danach war aber strittig, ob das ABGB noch gilt.

Franz Fiedler
Franz Fiedler
Clemens Fabry

„Es wird totes Recht begraben. Aber wem nützt das?“ Den großen Wurf sieht der frühere Rechnungshof-Chef Franz Fiedler im Plan von Justizminister Josef Moser, eine Rechtsbereinigung durchführen zu wollen, nicht. Wichtiger wäre es, an der Behördenstruktur zu arbeiten und etwa das Baurecht bundesweit zu vereinheitlichen, meint Fiedler im Gespräch mit der „Presse“. Und der Reformexperte, der den einst unter einer schwarz-blauen Regierung eingerichteten Österreich-Konvent (2003–2005) geleitet hat, warnt die Koalition vor möglichen Komplikationen bei der geplanten Rechtsbereinigung. „Die Schwierigkeiten werden etwas größer sein, als man nun den Eindruck hat.“

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