Regierung erhöht Zuwandererquote

Für das Jahr 2018 sind 6120 Quotenplätze für Zuwanderer aus dem Nicht-EU-Ausland reserviert. Im Vorjahr waren es nur gut 5800.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)
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Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) – (c) Reuters

Die Regierung hat in ihrem jüngsten Ministerrat die Zuwandererquote erhöht. Das geht aus der sogenannten Niederlassungsverordnung hervor, die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Mittwoch eingebracht und von der Regierung verabschiedet wurde. Demnach sind für heuer 6120 Quotenplätze für Zuwanderer aus dem Nicht-EU-Ausland reserviert. Im Vorjahr waren es nur gut 5800.

Deutlich erhöht werden die Plätze im Bereich der Familienzusammenführung (bei Drittstaatsangehörigen), nämlich um gut 200 auf 5220. Erläutert wird dies von der Regierung damit, dass in einigen Fällen (beispielsweise bei Künstlern) ein bisher quotenfreier Familiennachzug gesetzlich in einen quotenpflichtigen Familiennachzug umgewandelt wurde und man eine Verknappung der Quote vermeiden habe wollen.

Zweitgrößte Gruppe in der Niederlassungsverordnung sind Privatiers, für die 445 Plätze reserviert wurden.

Zahl bei Saisonniers bleibt gleich

Bei den Saisonniers sind wie 2017 genau 4000 Quotenplätze eingeplant. Allerdings wird festgehalten, dass die Höchstzahl auf maximal 4500 angehoben werden kann, wenn unterjährig ein Bedarf an einer Erhöhung besteht. Die Höchstzahl für Erntehelfer soll unverändert bei 600 bleiben.

Nicht von der Verordnung betroffen sind neben EU-Bürgern und Asylwerbern auch höher qualifizierte Personen, die über die Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich kommen. Letztere Gruppe machte 2016 etwa 1800 Personen aus. Auch im Vorjahr dürfte die Zahl in etwa in diesem Bereich gelegen sein.

SPÖ fürchtet mehr Druck für Arbeitnehmer

Die SPÖ kritisiert die von der Regierung beschlossene Erhöhung der Zuwandererquote. Dies würde den Wettbewerb zwischen Arbeitskräften verschärfen, fürchtet Sozialsprecher Josef Muchitsch am Donnerstag in einer Aussendung: "Eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik zulasten der Arbeitnehmer", monierte er. Statt Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen, würden die Regierungsparteien den Druck auf Arbeitnehmer verschärfen, so Muchitsch und weiter: "Geradezu zynisch ist es, dass ÖVP und FPÖ gleichzeitig Förderungen streichen, die Jobs für ältere Arbeitslose gebracht haben und auch noch auf das Ersparte von Jobsuchenden zugreifen wollen."

(APA)

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