Mehr Asylentscheidungen, mehr Rückführungen, so lautet die Bilanz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl zum Jahr 2017. Innenminister Kickl sorgte bei der Präsentation für Aufsehen: Er will Flüchtlinge "konzentriert" an einem Ort halten.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Donnerstag die Bilanz des Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen (BFA) für das Jahr 2017 vorgelegt. Demnach ging die Zahl der Asylanträge im Jahresvergleich weiter zurück, die Zahl der offenen Verfahren konnte von knapp 64.000 auf 31.500 gesenkt werden. BFA-Direktor Wolfgang Taucher hob bei dem gemeinsamen Termin, dass man die Auswirkungen der europäischen Migrationskrise wohl endgültig hinter sich gelassen habe. Von den rund 155.000 Asylanträgen, die seit Beginn 2015 in Österreich gestellt wurden, habe man bis Ende 2017 bereits 80 Prozent erledigt.
Diesen Weg wolle man fortsetzen, betonte Taucher: Mit 31. Mai 2018 will man die Marke von 15.000 laufenden Asylverfahren unterbieten; damit kommende man in jenen Normbereich, der der Größe der Behörde entspreche. Dann wolle man auch garantieren, dass Verfahren maximal sechs Monate in Anspruch nehmen. Derzeit sind es noch 6,6 Monate.
Überraschend klar ist für den BFA-Chef die Trendumkehr bei den Entscheidungen. Schutzgewährung habe es um acht Prozent weniger, negative Entscheidungen um 37 Prozent mehr gegeben. Man sehe sich bestätigt, dass mit der Krise 2015 gemischte Migrationsströme nach Europa gekommen seien, darunter Nationalitäten wie Nigeria oder Pakistan mit kaum Anerkennungswahrscheinlichkeit.
Als Ziel für 2018 nannte Taucher, die Rückkehrerzahlen zu steigern. 2017 gab es 11.974 Ausreisen (42 Prozent freiwillig, 58 Prozent zwangsweise). Es wurden 83 "Charterbewegungen" an 18 Destinationen verzeichnet.
Kickl will Flüchtlinge "konzentriert" an einem Ort halten
Kickl nutzte die Pressekonferenz, um die "hervorragende Arbeit" des Amtes zu loben, für die er als Innenminister eine politische Bresche schlagen wolle. Zudem stellte er ein Fremdenrechtsänderungsgesetz in Aussicht, das für eine schnellere Abklärung der Berechtigung für ein Asylbegehrens ermögliche.
Für Aufsehen unter den anwesenden Journalisten sorgte dann die Wortwahl des neuen Innenministers. Bezugnehmend auf den Vorwurf, die FPÖ wolle Flüchtlinge in Massenquartiere stecken, sagte er: "Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen."
Dass er das Wort "konzentriert" bewusst (wegen des Anklangs an die NS-Konzentrationslager, Anm.) gewählt habe, wies Kickl auf Nachfrage zurück. Er habe mit dieser Formulierung "keinerlei Provokation intendiert", betonte der Minister anschließend auf mehrfache Journalisten-Nachfrage: Er weise das zurück, schon diesen Vorwurf könne man als Provokation werten. Stattdessen könne man auch von Orten sprechen, "wo man Menschen zusammenfasst an einem Raum". Es gehe einzig um mehr Sicherheit in Österreich. In den Grundversorgungszentren könnten etwa Asylbescheide leichter zugestellt werden.
(APA/Red.)
