Kärnten: "Soll an freiheitlicher Politik nicht mehr vorbei kommen"

Die Freiheitlichen haben eineinhalb Jahre lang Bürgerstammtische "in allen Talschaften" abgehalten - nun präsentierten sie ihr daraus geformtes Programm für die Landtagswahl.

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Gernot Darmann – (c) APA

Die Kärntner Freiheitlichen haben am Donnerstag in Klagenfurt ihr Programm für die Landtagswahl am 4. März präsentiert. Eine neue Projektentwicklungsgesellschaft soll Investoren anlocken, die Lehre gestärkt, keine Volksschul-Standorte mehr geschlossen und die Polizei personell aufgestockt werden, nannte Spitzenkandidat Parteichef Gernot Darmann als wesentliche Punkte daraus.

Eineinhalb Jahre lang sei man viel unterwegs gewesen, habe Bürgerstammtische "in allen Talschaften unseres Kärntnerlandes" abgehalten und sei so zu dem 60-seitigen Programm gekommen, erklärte Darmann. "Wir wollen so stark werden, dass man nicht mehr an freiheitlicher Politik vorbei kommt." Weitere Punkte aus dem Wahlprogramm sind etwa eine Neuverhandlung der Heta-Lösung mit dem Bund, eine Obergrenze für Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache pro Klasse, eine Reform der Mindestsicherung, ein "Häuslbauer-Bonus", die Wiedereröffnung der Landestankstellen, ein Verbot des rituellen Schächtens, ein Landestierschutzpreis und - zumindest langfristig - die Direktwahl des Landeshauptmanns.

Heta-Anteile am Skigebiet Nassfeld

Der SPÖ will man mit einem Sonderlandtag den Wind aus den Segeln nehmen. Dort sollen Anträge zu Themen eingebracht werden, mit denen sich die SPÖ bereits in Stellung gebracht hat: kostenlose Kinderbetreuung und ein Mietsenkungsprogramm. Außerdem wollen die Freiheitlichen, dass das Land die zum Verkauf stehenden Heta-Anteile am Skigebiet Nassfeld kauft, sollte sich kein inländischer Investor finden. Wie viel die Beschlüsse den Landeshaushalt kosten würden, beantwortete Darmann nicht, er gehe davon aus, dass entsprechende Kalkulationen bereits vorliegen.

Im Hinblick auf Koalitionsvarianten nach der Wahl wollte Darmann am Mittwoch nichts ausschließen. Gemeinsamkeiten gebe es sowohl mit der SPÖ als auch mit der ÖVP. Den Auftrag, eine Regierung zu bilden, habe nach der Wahl die stimmenstärkste Partei, es sei aber naturgemäß nicht ausgeschlossen, dass diese Verhandlungen scheitern. "Der rechtliche Rahmen kann zur Gänze ausgeschöpft werden", sagte Klubobmann Christian Leyroutz auf die Frage, ob sich Darmann auch als Zweitplatzierter zum Landeshauptmann machen lassen würde.

Bei den Wahlkampfkosten will die FPÖ eine "Punktlandung" hinlegen und die gesetzlich möglichen 590.000 Euro ausgeben. Die erste Plakatserie werde kommende Woche präsentiert, so Darmann. Der Wahlkampfauftakt ist für den Donnerstag geplant.

(APA)

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