Wiens grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou rügt den Innenminister: "Bis hier her und nicht weiter." Die SPÖ ist empört, die Neos fordern eine Entschuldigung.
Eine Aussage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) über eine "konzentrierte" Unterbringung von Asylwerbern hat am Donnerstag für Empörung bei der Opposition gesorgt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher wertete den Sager als unsäglich und als "Ablenkungsmanöver vom Arbeiterverrat". Bei den Grünen reagierte Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou schockiert. Die Neos forderten eine Entschuldigung.
Auslöser der Kritik ist nachfolgender Satz Kickls, den er im Rahmen der Präsentation der Bilanz des Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen (BFA) sagte: "Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen."
Vassilakou: "Bis hier her und nicht weiter, Herr Kickl"
"Herbert Kickl hat offenbar noch nicht verstanden, dass er nicht mehr FPÖ-Generalsekretär ist. Er trägt jetzt Verantwortung für die Republik", meinte Lercher in einer schriftlichen Stellungnahme: "Mit seiner unsäglichen Aussage will er nur davon ablenken, dass er entgegen dem, was er jahrelang versprochen hat, die Quote für Drittstaatsangehörige erhöht und das Lohn- und Sozialdumping in Österreich fördert. Dafür nimmt er offenbar auch eine schäbige und unanständige Wortwahl in Kauf. Aber wir werden ihn mit diesem billigen Ablenkungsmanöver vom Arbeiterverrat nicht durchkommen lassen."
"Bis hier her und nicht weiter, Herr Kickl!", richtete Vassilakou dem blauen Minister per Aussendung aus. "Diese bewusste Formulierung schürt nicht nur Angst in der Bevölkerung, sondern ist ein unerträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte. Kickl hat heute eine Grenze überschritten. Ich verwehre mich dagegen, dass sich die Sprache des Nationalsozialismus durch die Hintertür in unser Denken und Fühlen einschleicht."
Inhaltlich lehnte sie Massenquartiere für Flüchtlinge am Stadtrand als "menschenverachtend" ab, ebenso wie die Neos, deren Asylsprecherin Steffi Krisper sozial- und integrationspolitischen Unfug ortete. Kickls Sager wertete sie als eine bewusst gesetzte Provokation. "Ich erwarte mir hier vom Innenminister eine echte und glaubwürdige Entschuldigung. Einem Minister darf so etwas nicht passieren."
(APA/Red.)
