Kurz zu "Konzentrieren"-Sager: "Kickl hat Aussage klargestellt"

Innenminister Kickl beharrt darauf, mit seinen Aussagen zu Asyl-Großquartieren keinesfalls auf Konzentrationslager angespielt zu haben. Bundespräsident Van der Bellen mahnt einen "verantwortungsvollen Umgang mit der Sprache" ein.

Kickl und Kurz
Kickl und Kurz
Kickl und Kurz – (c) APA (Zusammenschnitt: Presse Digital)

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die "Klarstellung" von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Frage der "konzentrierten" Unterbringung in Asyl-Großquartieren als "wichtig" bezeichnet. "Wenn ich darauf angesprochen werden sollte, dann kann ich darauf verweisen, dass der Innenminister seine Aussage ja schon klargestellt hat", sagte der ÖVP-Chef am Rande seines Frankreich-Besuchs am Freitag. "Ich glaube, dass diese Klarstellung auch wichtig war."

In Frankreich hatte Kickls Aussage am Tag vor dem Antrittsbesuch von Kurz beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Medienaufmerksamkeit gesorgt. Konkret geht es um einen Satz, den der Innenminister am Donnerstag bei der Präsentation der Jahresbilanz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl bezüglich der Unterbringung von Asylwerbern gesagt hatte: "Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen."

Kickl: "Konzentriert" meinte geordnete Durchführung

Eine gezielte Provokation durch die Wahl des Wortes "konzentriert" stritt Kickl noch bei der Pressekonferenz ab. Wenige Stunden nach dem Vorfall, rechtfertigte er sich neuerlich in einer Aussendung: Er habe mit dem Wort "konzentriert" keinesfalls auf Konzentrationslager angespielt und weise jedwede Herstellung einer Verbindung zwischen dem von ihm verwendeten Begriff und Termini des "verabscheuungswürdigen NS-Verbrecherregimes" zurück.

Der Begriff "konzentriert" habe sich inhaltlich ausschließlich auf eine geordnete (zeitlich und strukturell) Durchführung von Asylverfahren im Interesse sowohl der Schutzbedürftigen als auch des Gastlandes bezogen. Eine menschenwürdige Unterbringung und eine gute Versorgung seien dabei eine Selbstverständlichkeit.

Van der Bellen: Anspielungen auf dunkelste Zeit dürfen in politischem Diskurs keinen Platz haben

Ohne Kickl direkt anzusprechen, mahnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag einen "verantwortungsvollen Umgang mit der Sprache" ein: "Bewusst oder unbedacht gewählte Formulierungen, die als Anspielungen auf die dunkelste Zeit unseres Landes verstanden werden können, dürfen im politischen Diskurs keinen Platz haben", heißt es in einer Aussendung.

"Das Österreich, in dem wir leben wollen, ist sich der hellen und dunklen Seiten seiner Geschichte bewusst und sieht die Verantwortung, die es trägt", schreibt der Bundespräsident. Van der Bellen will ein Land der Menschlichkeit und des Respekts und "das seine Geschichte kennt".

Kern an Kurz: "Da kann man sich nicht wegducken"

SPÖ-Chef Christian Kern bezeichnete Kickls "Konzentriert"-Sager am Freitag als unverständlich und schockierend. Dass sich die FPÖ immer wieder "Ausflüge ins Rechtsradikale" geleistet habe, sei bekannt, so Kern am Rande des Barbara-Prammer-Symposiums. Gefragt sei nun aber die ÖVP. "Da kann man sich jetzt nicht wegducken, da kann man sich nicht aus dem Staub machen", betonte er: "Sebastian Kurz hat ganz bewusst die FPÖ in die Regierung geholt, und jetzt erwarte ich mir auch, dass er die Verantwortung übernimmt und zu den Konsequenzen steht."

(APA/Red.)

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