Mittlerweile seien alle in der Partei für Grenzkontrollen, sagt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl. Warum er große Asylquartiere ablehnt und in welchen Fragen er ein Linker ist: ein Gespräch.
Die Presse: Ist die Problem- und Fehleranalyse in der SPÖ mittlerweile abgeschlossen?
Hans Niessl: Ich glaube schon. Die SPÖ muss jetzt als Oppositionspartei dort kritisieren, wo es notwendig ist. Und da liefert die neue Bundesregierung ja jede Menge Stoff.
Worauf spielen Sie an?
Wenn man die Aktion 20.000, ein Förderprogramm für ältere Arbeitslose, abschafft, ist das ein Musterbeispiel für neoliberale Beschäftigungspolitik. Denn das trifft Menschen, die jahrzehntelang ins System eingezahlt haben. Ein Bauarbeiter, der einen Bandscheibenvorfall hat, kann seinen Beruf vielleicht nicht mehr ausüben. Diesen Leuten sollte man eigentlich helfen.