Die SPÖ übt weiter Kritik an der Regierungspolitik und geht mit der FPÖ bei einem Themengebiet in den Clinch, das früher Domäne der Freiheitlichen war.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher warf der FPÖ am Sonntag vor, durch die geplanten Änderungen bei der Mangelberufsliste 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land zu holen. Die FPÖ wies diese Darstellung zurück. Entsprechende Schätzungen hatte zuvor die "Kronen Zeitung" unter Berufung auf Experten des Arbeitsmarktservice und der Arbeiterkammer kolportiert. Demnach könnten durch die von der Regierung geplante Ausweitung der Mangelberufsliste, die den Zuzug nichteuropäischer Ausländer in Berufsbranchen erlaubt, in denen es derzeit zu wenige Fachkräfte gibt, bis Ende 2022 bis zu 150.000 Zuwanderer nach Österreich kommen.
Laut SPÖ-Berechnungen würde es bei einer Regionalisierung der Mangelberufsliste, wie sie von der Regierung angedacht wird, österreichweit 63 Mangelberufe geben. Die meisten davon würden bei diesem Modell in Oberösterreich, Salzburg und Tirol entstehen. Betroffen wären alle Branchen, auf die in einer Region weniger als 1,5 Bewerber kommen. Berufe wie Maurer, Einzelhändler, Köche oder Friseure wären betroffen und hätten deshalb Lohndruck und Verdrängungswettbewerb zu fürchten, heißt es in der SPÖ.
"Unser Ziel war immer die Arbeitslosigkeit zu senken. Mit dieser Maßnahme verabschiedet sich Schwarz-Blau von diesem Ziel. Das ist ein unglaublich unsoziale Politik", sagte Lercher. Der SPÖ-Geschäftsführer nimmt vor allem die FPÖ ins Visier und wirf ihr Verrat am sogenannten kleinen Mann vor. "Die FPÖ redet davon, den österreichischen Arbeitsmarkt vor Lohn- und Sozialdumping durch Massenzuwanderung zu schützen, und dann holt sie 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land. Dass ausgerechnet die FPÖ den Zuzug aus Nicht-EU-Ländern wie der Türkei, der Ukraine oder Russland massiv fördert, ist an Chuzpe kaum mehr zu überbieten."
Lercher erinnerte an frühere Aussagen des nunmehrigen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl. Dieser hatte vor Jahren die SPÖ-ÖVP-Regierung wegen einiger hundert nach Österreich geholter Facharbeiter massiv kritisiert.
FPÖ sieht Propaganda-Märchen
Bei den Blauen wies man die Vorwürfe zurück und sprach von "roten Propaganda-Märchen". Laut FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wurde die Ausweitung der Mangelberufsliste noch zwischen dem ehemaligen SPÖ-Sozialminister Alois Stöger und dem damaligen ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer paktiert. "Nach zwölf Jahren rot-schwarzer Arbeitsmarktpolitik ist das Ergebnis - trotz weiterhin viel zu hoher Arbeitslosigkeit - ein massiver Fachkräftemangel in vielen Bereichen", so Vilimsky. Die FPÖ werde in der Regierung aber genauestens darauf achten, dass nur dort, wo kurzfristig Fachkräftemangel herrscht, dieser zeitlich begrenzt durch Nicht-EU-Ausländer gedeckt wird.
Die SPÖ-Berechnungen zur Regionalisierung der Mangelberufsliste wies Vilimsky zurück: "Rotes Katastrophengeschrei." Das Thema sei von der Regierung noch gar nicht konkret verhandelt worden. Grundsätzlich sei eine Regionalisierung aber sinnvoll. Die sorge nämlich dafür, dass nicht ein Wiener Betrieb ausländische Arbeitskräfte einstellen dürfe, wenn nur in Vorarlberg in einer bestimmten Branche Mangel bestehe.
(APA)
