Der Parteigründer wird ins Parlament zurückkehren, gibt vorerst aber nur Stellungnahmen zur Causa Eurofighter ab. Sein Klubobmann rechtfertigt das Comeback des "unverzichtbaren" Aufdeckers.
Lange währte der Abschied aus dem Hohen Haus nicht: Peter Pilz kehrt als Mandatar in den Nationalrat zurück. Eine Entscheidung, die Kritik auslöst - denn, um die Rückkehr des wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung abgetretenen Pilz auf die politische Bühne zu ermöglichen, muss ein Parteikollege oder eine -kollegin weichen. Wer das sein wird, soll in den kommenden Wochen geklärt werden.
Für Neos-Chef Matthias Strolz eine nicht nachvollziehbare Entscheidung. "Ich finde, solange Peter Pilz diese Vorwürfe, die gegen ihn im Raum stehen, nicht ausgeräumt hat, solange hat er in der Volksvertretung, im Hohen Haus nichts zu suchen", sagte Strolz am Montag. "Das ist meine persönliche Sicht der Dinge. Das sage ich als Vater von drei Töchtern und als Bürger dieser Republik." Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimksy stieß sich an den Rückkehrplänen. Pilz' Partei titulierte er gar als "Belästigungsgrüne, die unter dem Segel des Peter Pilz unterwegs sind". Weiters beanstandete er, dass die strengen Maßstäbe, die Pilz anfangs mit seinem Mandatsverzicht an sich selbst legte, nun nicht mehr gelten würden.
Liste-Pilz-Klubobmann Peter Kolba verteidigte kurz darauf seinen Parteiobmann gegen die pinken und blauen sowie die Anschuldigungen vom Vortag: Die Ankündigung führe "bereits jetzt zur Panik", analysierte er in einer Aussendung. Die Freiheitlichen fürchteten sich schon jetzt "vor dem Aufdecker Pilz, der als Mandatar wieder unter Immunität stünde". Pilz sei da als Aufdecker "unverzichtbar", etwa in der Causa Eurofighter.
Pilz warnt Türkis-Blau vor "krummen Geschäften"
Zu letzterer Affäre meldete sich am Montag auch Pilz selbst im Ö1-"Morgenjournal" zu Wort - über sein Comeback hingegen verlor er kein Wort. Stattdessen bekundete er: "Ich rechne noch heuer mit den ersten Gerichtsverfahren." Denn, es gebe nur eine einzige Möglichkeit, die österreichischen Betrugsverfahren abzudrehen: "Das wären offene oder versteckte Interventionen mitten aus der Bundesregierung", betonte Pilz.
>>> Dossier: Die Akte Eurofighter [premium]
In Österreich laufen bekanntlich Ermittlungen wegen Betrugs an der Republik – zum einen beim Kauf der Eurofighter, zum anderen in Zusammenhang mit milliardenschweren Gegengeschäften (Stichwort: U-Ausschuss). In der ersten Angelegenheit hat der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Vorjahr ein Verfahren wegen des Verdachts auf arglistige, betrügerische Täuschung angestrengt.
Pilz wandte sich im ORF-Radio insbesondere an Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ). Sie sollten die Klagen aufrechterhalten, appellierte er - und warnte zugleich vor einem außergerichtlichen Vergleichen mit dem Luftfahrtkonzern Airbus, wobei er einen solchen für unwahrscheinlich hält: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Republik Österreich sagt: 'Ok, wir ziehen uns in ein Zimmer zurück und machen irgendeinen Deal'.“ Nachsatz: „Ich würde keinem österreichischen Minister raten, sich hier auf krumme politische Geschäfte mit Airbus und Eurofighter einzulassen.“
>>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"
(Red./APA)
