Spendenaffäre: Salzburgs Wohnbaulandesrat tritt zurück

PK MIT SALZBURGS LANDESRAT HANS MAYR
PK MIT SALZBURGS LANDESRAT HANS MAYR(c) APA/FRANZ NEUMAYR (FRANZ NEUMAYR)
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Der Verkehrs- und Wohnbaulandesrat Hans Mayr war wegen Spenden und Bürgschaften aus der Baubranche in die Kritik geraten. Nun trat der Parteifreie - früher Team-Stronach-Mitglied - ab.

Die Salzburger Dreierkoalition besteht nur mehr aus ÖVP und Grünen. Am Montag hat die Politehe ihren parteifreien Partner verloren: Der für Wohnbau und Verkehr zuständige Landesrat Hans Mayr, 2013 mit dem „Team Stronach“ in den Landtag eingezogen, kündigte nach einer Parteispendenaffäre seinen Rücktritt an. Um eine geordnete Übergabe zu ermöglichen, wird er am 30. Jänner sein Amt niederlegen. „Der Rücktritt ist kein Schuldeingeständnis“, stellte Mayr klar. „Die Anschuldigungen, Unterstellungen und Diffamierungen haben ein Ausmaß erreicht, dass es mir unmöglich macht, meine Amtsgeschäfte ordnungsgemäß weiterzuführen“, sagte Mayr. Er sprach von einem „unerträglichen Druck auf seine Familie“. Zu den Vorwürfen meinte er: „Ich habe in keinem Fall eine Spende angenommen und damit eine Gegenleistung verbunden.“

Zur Person

Hans Mayr (57) war ursprünglich VP-Bürgermeister von Goldegg, ehe er für das „Team Stronach“ in den Landtag bzw. die Landesregierung einzog. Nach einer Spendenaffäre legt er seine Funktion in der Regierung per 30. Jänner zurück.

Mayr hatte nach der Trennung vom „Team Stronach“ die „Salzburger Bürgergemeinschaft“ gegründet. Zur Finanzierung seiner Aktivitäten klopfte er bei Unternehmen um Spenden oder Bürgschaften für Kredite an. Darunter waren auch Firmen, bei denen Unvereinbarkeiten mit seiner Funktion als Wohnbaulandesrat gesehen wurden. Der Politiker hatte die Vorwürfe stets bestritten und für den kommenden Mittwoch im Landtag volle Aufklärung angekündigt. Seit Anfang Jänner ermittelt auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa.

ÖVP übernimmt vorläufig Regierungsamt

Mit dem Rücktritt geht eine turbulente politische Karriere vorläufig zu Ende. Mayr, ein gelernter Bankkaufmann, ging 2004 für die ÖVP in die Gemeindepolitik. Er war von 2008 bis 2013 Bürgermeister der Pongauer Gemeinde Goldegg, ehe er sich für das „Team Stronach“ engagierte und für den Landtag kandidierte. Er zog mit drei Mandaten ins Landesparlament ein und machte in der Dreierkoalition mit ÖVP und Grünen den Juniorpartner. Nachdem das „Team Stronach“ zerfallen war, blieb Mayr Landesrat.

Das freie Regierungsamt wird bis zum Wahltermin im April die ÖVP übernehmen: Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf wird in die Regierung wechseln, der Landtagsabgeordnete Josef Schöchl zum Landtagspräsidenten aufsteigen. An den Mehrheitsverhältnissen im Landtag ändert sich nichts, weil das „Team Stronach“ längst zerfallen ist.

Wie es mit der „Salzburger Bürgergemeinschaft“ weitergeht, ist noch offen. Das soll bei einer Landesparteileitungssitzung nächste Woche entschieden werden, sagte Mayr-Stellvertreter Erwin Seeauer. Fix sei aber, dass die Liste bei den Landtagswahlen antreten werde, meinte Seeauer.

Chronologie der Mayr-Spendenaffäre

In seinen viereinhalb Jahren als Salzburger Landesrat hatte Hans Mayr (parteifrei, ehemals Team Stronach) mehrfach "Probleme" bei der Information von Regierungskollegen, Landtag und Öffentlichkeit. Am Montag führte eine Spendenaffäre und hier vor allem die schleppende Information zu seinem Rücktritt.

Schon bei der Kandidatur des Team Stronach für die Landtagswahl 2013 gab es Ungereimtheiten bei 618 Unterstützungserklärungen. Eine Mitarbeiterin soll die Erklärungen, die zweifach notariell beglaubigt werden müssen, mit einem Stempel versehen haben, um sich die zweite Unterschrift zu sparen. Mayr und seine Mitstreiter erklärten damals, sie seien erst später zur Bewegung gestoßen. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein.

2016 fühlte sich die SPÖ von Mayr erstmals "wissentlich belogen": Denn als es im Frühjahr zu Problemen bei der Auszahlung der neuen Wohnbauförderung kam, schichtete Mayr Gelder um. Einen Monat später hingegen bezeichnete der Landesrat im Landtagsausschuss Finanzierungsprobleme als "Legende", als ihn die SPÖ darauf ansprach.

Ein "Ohne Protokoll" in den "Salzburger Nachrichten" Mitte November 2017 läutete dann das politische Ende des zum Landesrat aufgestiegenen Goldegger Dorfbürgermeisters ein. Wenige Tage, nachdem Mayr seine Werbelinie für die Landtagswahl am 22. April 2018 vorgestellt und dabei auch die Finanzierung über Spenden, Kredite und Bürgschaften erläutert hatte, meldeten sich im Zeitungsbericht Vertreter von Baufirmen anonym zu Wort. Mayr oder Mitarbeiter einer Bank seien vorstellig geworden und hätten das Bürgschaftsmodell vorgestellt. Und räumten ein, dass Geld an Mayr geflossen sei. Man könne ja nicht anders, man sei in der Baubranche schließlich von Aufträgen abhängig, wurde einer zitiert. Der Landesrat, für Wohnbau und Verkehr verantwortlich, tat diese Behauptungen zunächst als "kompletten Blödsinn" ab.

Nur wenig später wurde bekannt, dass der Landesrat keinen Rechenschaftsbericht über alle Einnahmen und Ausgaben seiner "Salzburger Bürgergemeinschaft" (SBG) - so heißt Mayrs Bewegung nun - beim Bundesrechnungshof eingereicht hatte. Auch dafür hatte Mayr eine Erklärung parat: Man habe die Frist im ersten Jahr durch Unachtsamkeit und Fehlberatung übersehen, werde die Daten aber voraussichtlich noch im Jänner dem Bundesrechnungshof übermitteln.

Bald ließen sich auch erste Spenden aus der Baubranche nicht mehr verheimlichen. "Da reden wir aber von Kleinbeträgen zwischen 500 und 1000 Euro", erklärte der Landesrat zunächst. Außerdem seien keine Firmen dabei gewesen, die Mittel aus dem Topf der Wohnbauförderung erhalten. Doch dann musste Mayr einräumen, im Zuge einer Prüfung dahintergekommen zu sein, dass es bei zwei Spenden von Baufirmen in Höhe von je 1000 Euro doch einen Bezug zur Wohnbauförderung und einem Projekt im Pinzgau gebe. "Daher habe ich diese zurücküberwiesen", sagte Mayr.

Der Opposition im Landtag wurde das ständige Hin und Her zu bunt, sie stellte am 20. Dezember 2017 einen Misstrauensantrag, der allerdings keine Mehrheit fand. Gleichzeitig stellten ihm aber seine Kollegen in der Landesregierung die Rute ins Fenster und räumten noch ein Ultimatum ein: Mayr müsse bis zum 22. Jänner 2018 seine Parteifinanzen für die Jahre 2016 und 2017 offenlegen und den Landtag in nicht-öffentlicher Sitzung am 17. Jänner 2018 über alle Bürgschaften in voller Höhe informieren.

In der Vorwoche machten die Grünen Mayr dann klar, dass er nicht mehr ihr Vertrauen genieße. Einem möglichen weiteren Misstrauensantrag im Landtag am 31. Jänner kam Mayr heute mit seinem Rücktritt zuvor.

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