Kärnten beschließt Nulllohnrunde für Politker

Peter Kaiser
Peter KaiserAPA/DIETMAR STIPLOVSEK
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Landeshauptmann Kaiser betont den sparsamen Umgang der Koalition mit Steuergeld. Ausgenommen von der Nulllohnrunde sind Gemeindepolitiker.

In Kärnten wird es im Jahr 2018 keine Erhöhung der Gehälter der Landespolitiker geben. Die Kärntner Landesregierung beschloss am Dienstag in der Regierungssitzung einstimmig einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Ausgenommen davon sind Gemeindepolitiker, für sie gilt der im Bund beschlossene Anpassungsfaktor von 1,015 Prozent.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte den sparsamen Umgang der Koalition mit Steuergeld, auch wenn es bei der Nulllohnrunde vor allem um Symbolik gehe. Trotz ihrer Zustimmung kam Kritik von den Vertretern der Opposition: Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten) forderte stärkere Einschnitte, etwa bei der Parteienförderung. Landesrat Gernot Darmann (FPÖ) bemängelte, dass die Bürgermeister und Vizebürgermeister der Statutarstädte Klagenfurt und Villach von der Nulllohnrunde ausgenommen sind.

Für Politiker im Bund hatte der Nationalrat im Dezember ebenfalls eine Nulllohnrunde beschlossen.

(APA)

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