Salzburg: Partei des scheidenden Landesrats Mayr legt Spenden offen

2016 gingen zwei mittlerweile zurücküberwiesene Spenden von jeweils 1.000 Euro ein. Dabei hatte es einen Bezug zur Wohnbauförderung und einem Projekt im Salzburger Pinzgau gegeben hat.

PK MIT SALZBURGS LANDESRAT HANS MAYR
PK MIT SALZBURGS LANDESRAT HANS MAYR
Salzburger Wohnbau- und Verkehrslandesrat Hans Mayr – APA/FRANZ NEUMAYR

Die "Salzburger Bürgergemeinschaft" (SBG) des am Montag nach der Parteispendenaffäre zurückgetretenen Salzburger Wohnbau- und Verkehrslandesrats Hans Mayr hat am Mittwochabend im Salzburger Landtag alle Spenden und Bürgschaften offengelegt. Demnach erhielt die neue Partei des früheren Team-Stronach-Politikers im Vorjahr 345.000 Euro an Krediten von Unterstützern. 2016 waren es 12.000 Euro gewesen.

Da sich Mayr momentan im Krankenstand befindet, wurden die Abgeordneten vom stellvertretenden Obmann der SBG, Erwin Seeauer, und Mayrs Anwalt Ägidius Horvatits informiert. Die Öffentlichkeit und die Medien waren von der fast zwei Stunden andauernden Sitzung ausgeschlossen.

Wie Seeauer zur APA sagte, betrug die Höhe der Spenden im Jahr 2017 knapp über 30.000 Euro. 2016 konnten Mayr und seine SBG über Spenden 24.500 Euro lukrieren, 5.000 Euro davon kamen von Firmen, die ein Naheverhältnis zum Baugewerbe haben, 5.500 Euro von eigenen Funktionären. Im selben Jahr gingen auch zwei mittlerweile zurücküberwiesene Spenden in der Höhe von jeweils 1.000 Euro ein. Bei einer Prüfung im vergangenen Dezember war bekannt geworden, dass es hier einen Bezug zur Wohnbauförderung und einem Projekt im Salzburger Pinzgau gegeben hat.

"Warum haben wir das nicht früher gemacht"

Seeauer erklärte auch, dass ein weiteres bereits zugesagtes Darlehen aufgrund der Kampagne gegen Landesrat Mayr zurückgezogen worden sei. "Das Geld war aber noch nicht auf unseren Konten eingegangen." Er habe jedenfalls den Eindruck, dass am Mittwochabend im Landtag alle Fragen umfassend und ausreichend beantwortet worden sind. "Wir müssen uns leider die Frage gefallen lassen, warum wir das nicht schon früher gemacht haben."

Mayr hatte Medienberichte über Spenden aus der Baubranche zunächst als "kompletten Blödsinn" abgetan, später aber Kleinbeträge in der Höhe von 500 und 1.000 Euro einräumen müssen. Nach einem Misstrauensantrag der Opposition im Landtag am 20. Dezember 2017 - der allerdings keine Mehrheit fand - stellten ihm seine Kollegen in der schwarz-grünen Landesregierung ein Ultimatum. In der Vorwoche machten die Grünen Mayr dann aber noch vor Ablauf der Frist klar, dass er nicht mehr ihr Vertrauen genieße. Am Montag kündigte der Wohnbau- und Verkehrslandesrat schließlich seinen Rücktritt mit 30. Jänner 2018 an.

(APA)

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