Infolge der Buwog-Privatisierung seien dem Land hohe Kosten entstanden. Derzeit werde das Vorhaben juristisch geprüft, sagt Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig.
Das Land Kärnten könnte sich demnächst bei dem Korruptionsprozess gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte als geschädigter Privatbeteiligter anschließen. Das kündigte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) am Donnerstag im Landtag des südlichsten Bundeslandes an.
Schaunigs Argumentation: Infolge der Privatisierung der rund 60.000 Bundeswohnungen (Buwog, WAG, EBS und ESG) im Jahr 2004 (den Zuschlag erhielt nach zwei Bieterrunden des sogenannte Österreich-Konsortium rund um u.a. Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich) seien dem Land hohe Kosten entstanden. Die juristische Prüfung des Vorhabens werde zwei bis drei Wochen dauern, schätzte Schaunig.
Tatsache sei, dass börsenotierte Unternehmen ihren Shareholdern verpflichtet sind, erklärte Schaunig. "Daher war der Verkauf der ehemaligen ESG-Wohnungen durch die damaligen Entscheidungsträger ein schwerer Fehler, aus dem langfristig hohe Kosten für die Allgemeinheit entstehen." Einst günstige Mietwohnungen seien dem Markt entzogen worden, dies müsse das Land nun kompensieren - sowohl durch Neubau als auch durch höhere Wohnbeihilfen.
(Red./APA)