Deutschlands Kanzlerin soll es nicht befürworten, dass die FPÖ drei Schlüsselressorts besetzt, schrieb die "FAZ". Berlin und Wien bestreiten das: "Das war kein Thema."
Sowohl das Bundeskanzleramt in Berlin als auch jenes in Wien dementieren einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), wonach die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sich bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Russland-Kontakte der FPÖ und mögliche negative Folgen für die Arbeit der Geheimdienste gewarnt habe.
"Das war beim Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Kollegen aus Österreich kein Thema", zitierte der "Standard" am Montag "Regierungskreise" in Berlin. Auch das Bundeskanzleramt in Wien dementierte am Sonntag den FAZ-Bericht: Die Frage sei "kein Gegenstand der Gespräche der beiden Bundeskanzler" gewesen, wurde Sonntagabend mitgeteilt.
Die FAZ hatte in ihrer Samstag-Ausgabe "eine mit dem Vorgang vertraute Person" zitiert, wonach Merkel konkret die Sorge geäußert habe, "dass von der FPÖ, welche die Nähe zu Russland sucht, Erkenntnisse nach Moskau gelangen könnten, die es den dortigen Nachrichtendiensten ermöglichten, Rückschlüsse auf die Quellen westlicher Dienste zu ziehen". Wien müsse daher darauf vorbereitet sein, dass westliche Dienste nicht mehr in gleichem Maße Informationen teilen würden.
Schon Ende Dezember hatte ein ungarischer Journalist behauptet, dass die USA, Frankreich und Großbritannien die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Geheimdienst wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung reduzieren möchten. Grund sei der neue Innenminister Herbert Kickl, dessen FPÖ enge Kontakte zu Russland pflegt. Der Verfassungsschutz dementierte dies damals gegenüber dem "Kurier" umgehend, auch aus dem Verteidigungsministerium gab es ein Dementi.
Keine Stellungnahme zu vertraulichen Gesprächen
Am Wochenende hieß es nun auf entsprechende Anfrage aus dem Bundeskanzleramt, man nehme zu vertraulichen Gesprächen grundsätzlich nicht Stellung - gleichzeitig verwies man auf ein Interview des Bundeskanzlers mit der "Berliner Zeitung", in dem Kurz diese Bedenken mit den Worten zurückwies, man solle die illegale Weitergabe von Daten nur unterstellen, wenn jemand dazu Anlass gebe, da es sich dabei um strafrechtlich relevantes Verhalten handle.
(APA/Red.)
