Buwog-Preis allseits bekannt? „Absoluter Nonsens“

Karl Petrikovics musste aussagen.
Karl Petrikovics musste aussagen.APA/HELMUT FOHRINGER/APA-POOL
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Neue Einvernahme. Am 11. Prozesstag war es die Richterin, die für Überraschungen sorgte: Nicht Karl-Heinz Grasser sondern Ex-Immofinanz-Boss Karl Petrikovics wurde einvernommen. Außerdem wurde der Prozess thematisch geteilt.

Endlich ist es vorbei – das „Grillen“ des geständigen Ex-Lobbyisten Peter Hochegger durch die Verteidigung. Wer nun gemeint hatte, dass in dem seit 12. Dezember 2017 laufenden Buwog-Prozess endlich der Erstangeklagte, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, einvernommen würde, der irrte. Richterin Marion Hohenecker rief den Mann auf, der damals die 9,6-Millionen-Euro-Provision für den Zuschlag im Buwog-Deal  locker machte: Ex-Immofinanz- und Ex-Constantia Privatbank-Chef Karl Petrikovics.

Diesen Aufruf genoss Hohenecker sichtlich. Die bisher souverän agierende Richterin konnte sich ein Grinsen nicht verkneifen und fragte unschuldig in die Runde: "Hat keiner darauf getippt?"

Der 63-jährige frühere Top-Manager, der schon 2013 im Immofinanz-Prozess wegen Untreue zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde, bekannte sich erwartungsgemäß "nicht schuldig". Er ist nun erneut wegen Untreue angeklagt.

Doch ganz verstanden habe er diese Anklage nicht. Sagt er. Denn: Er habe der Immofinanz „Milliarden verschafft“. Bei der Immofinanz handelt es sich um eine im internationalen Vergleich ziemlich große Immobiliengesellschaft, die schon 1991 an die Börse gegangen ist. Zu etwa fünf Milliarden Euro habe er der Immofinanz verholfen, erklärte Petrikovics wenig bescheiden. Soviel seien zwei Bundesgesellschaften heutzutage wert, die er damals, im Rahmen des Buwog-Deals, um „nur“ ungefähr eine halbe Milliarde Euro erworben habe. Eine mächtige Wertsteigerung also.

"Wo liegt da die Untreue?"

Petrikovics: „Wo da die Untreue zum Nachteil der Immofinanz liegen soll, verstehe ich nicht.“ Diese Frage ist schon interessant. Denn die Anklage sieht gar nicht die Immofinanz als geschädigt an. Sondern den Staat. Und zwar deshalb: Als Grasser 2004 den Buwog-Deal auf den Weg brachte, habe er von der Käuferin, also der Immofinanz, 9,6 Millionen Euro Provision kassiert. Diese Summe habe er mit dem Ex-Lobbyisten Walter Meischberger, dem Immobilienmakler Ernst Plech und Peter Hochegger geteilt. Eine Darstellung, die von allen Genannten bestritten wird. Grasser hätte aber, so die Anklage, die von der Immofinanz erhaltene Buwog-Provision an den Staat weiterleiten müssen.

Aber zurück zu Petrikovics. Dieser bestätigte, dass Hochegger damals sein Berater gewesen sei. Und Hochegger habe einen „exzellenten“ Job gemacht. Er habe die Immofinanz davor gewarnt, sich mit einem ausländischen Hedgefonds, mit einer "Heuschrecke", zusammen zu tun. Es komme politisch besser an, so habe Hochegger damals gemeint, ein Österreich-Konsortium zu bilden. Die Immofinanz habe dies befolgt, habe sich unter anderem mit der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich zusammengetan. Nun ja: Deren Ex-Vorstand Georg Starzer sitzt nun ebenfalls auf der Anklagebebank.

Jedenfalls erhielt dann dieses Österreich-Konsortium den Zuschlag zum Kauf der Bundeswohnbaugesellschaften. Dies freilich deshalb, weil man gewusst habe, dass die Konkurrenz, das CA Immo-Konsortium bereit gewesen wäre bis zu 960 Millionen Euro zu zahlen. Also habe man 961 geboten. Und gewonnen.

"Habe versucht die Politik zu meiden"

Das Wissen um die 960 Millionen sei von Hochegger gekommen. Der hatte es von Meischberger. Und der wiederum, so meinen die Staatsanwälte, von Grasser – was letzterer und auch Meischberger strikt dementieren. Dass die preisliche Schmerzgrenze der Konkurrenz in der Branche bekannt gewesen sei, wie etwa Meischberger sagt – dies sei „absoluter Nonsens“. Erklärt Petrikovics.

Für ihn sei der Deal damals ein bitterer Sieg gewesen, ergänzte Petrikovics. „Ich habe in meinem ganzen Berufsleben versucht die Politik zu meiden, außer bei der Buwog, und das hat mich hierher gebracht.“

Schon vor der Petrikovics-Einvernahme gab es noch eine Überraschung: Jene fünf (von insgesamt 14) Angeklagten, die „nur“ wegen des Punkts „Terminal Tower“ (auch dort geht es um Korruption) vor Gericht stehen, wurden bis auf weiteres aus dem Verfahren ausgeschieden. Das heißt, sie müssen – solange es um die Buwog geht – nicht im Saal sitzen.

Buwog-Prozess bis 2019?

Die Verhandlung geht am Donnerstag, weiter. Zudem wurden auch schon weitere Termine festgelegt, demnach soll bis inklusive 18. Oktober an 41 Tagen verhandelt werden, danach werden wieder neue Tage fixiert. Dass sich der Prozess allein in erster Instanz bis ins Jahr 2019 zieht, könnte durchaus sein. Wer nun einmal als Prozesskiebitz im Großen Schwurgerichtssaal des Grauen Hauses Platz nehmen möchte - hier die Liste der Verhandlungstage, von der Richterin Hohenecker an die Adresse der Angeklagten kundtat: "Es sollte sich für jeden neben diesen Terminen ein Leben ergeben."

Nächste Woche: 27., 28. 2.; März: 1., 6., 8; April: 4., 5., 10., 11., 12., 24., 25., 26.; Mai: 23., 24.; Juni: 5., 6., 7., 12., 13., 14., 19., 20., 21.; Juli: 17., 18., 19.; August: 1.; September: 18., 19., 20., 25., 26., 27.; Oktober: 2., 3., 4., 16., 17., 18.

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