Ticker Verhandlungstag 12 Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics lobt die Arbeit des Lobbyisten Hochegger im Zusammenhang mit dem Buwog-Deal. An der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich übt er scharfe Kritik. Die "Presse" tickerte live.
„Geheimagenten“, „Boten“ und „Nutznießer“. Um diese drei Worte kreiste am heutigen Donnerstag der Großteil der fortgesetzten Einvernahme des früheren Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics durch Richterin Marion Hohenecker. Hintergrund war der umstrittene Verkauf der rund 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 an das „Österreich-Konsortium“, dem neben der Immofinanz auch die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich angehört hat.
Der „Geheimagent“ (Zitat Richterin Hohenecker) war in diesem Zusammenhang der frühere Lobbyist Peter Hochegger, der im Korruptionsprozess bereits ein Teilgeständnis abgelegt hat. Laut Petrikovics habe der mittlerweile 68-jährige Steirer der Immofinanz nämlich wertvolle Dienste geleistet. So habe er Petrikovics beispielsweise davor gewarnt, dass die Bundeswohnungen an das Ausland verkauft werden, besser wäre es, sie in Österreich zu behalten. Das habe für Petrikovics mitunter den Ausschlag gegeben, sich für ein entsprechendes „Österreich-Konsortium“ zu interessieren.
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Außerdem habe Hochegger darüber informiert, dass hinter der Konkurrenz im Bieterverfahren, der CA Immo, die Bank Austria stehe. Das sei deswegen relevant gewesen, da man diese andernfalls nicht ernst genommen hätte, führte Petrikovics aus. „Die war ein Zwerg, die versucht hat, einen Riesen zu stemmen.“ Und freilich: Letztlich habe er von Hochegger auch erfahren, dass man für den Buwog-Zuschlag „in Richtung eine Milliarde“, aber jedenfalls mehr als 960 Millionen Euro bieten werde müsse. Diese Information habe er, Petrikovics, dann auch Georg Starzer, dem damaligen Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, mitgeteilt – per Telefon. Schließlich sei man siegreich aus dem Bieterrennen ausgestiegen – hatte man doch genau 961 Millionen Euro geboten und damit um eine Million mehr als die CA Immo.
Starzers Verhalten "lächerlich"
Die Frage, ob er offengelegt habe, dass Hochegger die „960“ herausgefunden habe, beantwortete Petrikovics so: „Für mich wäre es nicht sehr klug gewesen, den Dr. Hochegger zu verbrennen.“ Er selbst habe sich jedenfalls als „Bote“ der „960“-Nachricht an Starzer gesehen – und sei letztlich, respektive die Immofinanz, auch „Nutznießer“ dieses Vorgehens gewesen.
Für Starzer gab es von Petrikovics, wie schon am Vortag, einiges an Kritik in Zusammenhang mit Hocheggers Erfolgsprovision (ein Prozent des Buwog-Preises, Anm.). „Sie sind davon ausgegangen, der Dr. Hochegger hat einen mündlichen Vertrag von 0,5 Prozent mit Ihnen und Sie sind davon ausgegangen, dass er einen Vertrag über 0,5 Prozent mit der RLB OÖ hat?", fragte die Richterin. Petrikovics bejahte und fügte an, er finde es „lächerlich", dass Starzer nun so tue, als hätte man mit all dem nichts zu tun gehabt.
Nächster Verhandlungstag ist der 31. Jänner, sprich: kommende Woche, Mittwoch.
Causa Buwog auf einen Blick
Die Strafsachen Buwog und Terminal Tower wurden von Richterin Marion Hohenecker getrennt. Dementsprechend sind derzeit nur noch neun der insgesamt 14 Angeklagten im Gerichtssaal anwesend. Es handelt sich um den Hauptangeklagten, den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dessen Trauzeugen Walter Meischberger, den Immobilienmakler Ernst Karl Plech, den früheren Lobbyisten Peter Hochegger sowie Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton, Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer und den früheren Anwalt von Meischberger, Gerald Toifl (theoretisch auch der Schweizer Vermögensverwalter Norbert W., er ließ sich aber wegen Erkrankung entschuldigen und ist nicht anwesend).
Die Vorwürfe: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass rund um die Privatisierung der rund 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 Bestechungsgeld geflossen ist (9,6 Millionen Euro/ein Prozent des Kaufpreises). Gekommen sein soll das Geld vom im Bieterverfahren siegreichen Österreich-Konsortium – gegangen über Umwege auf diverse Konten. Die Zahlung ist seit 2009 erwiesen, offen ist: Hat der damalige Finanzminister Grasser Insider-Informationen weitergegeben, um sich (und andere) zu bereichern?