Nationalrat: "Das sind Methoden des Kommunismus"

SPÖ und Sozialministerin Hartinger krachten ob der Abschaffung der "Aktion 20.000" ordentlich zusammen: Hartinger nannte das Projekt "Methoden des Kommunismus".

NATIONALRAT: HARTINGER
NATIONALRAT: HARTINGER
FPÖ-Ministerin Hartinger am Mittwoch im Parlament – (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Einen harschen Auftakt hat am Mittwoch die erste Nationalratsdebatte des Jahres 2018 erlebt. Im Rahmen einer "Aktuellen Stunde" zur Sozialpolitik krachten SPÖ und Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) ordentlich zusammen.

Ausgewählt wurde das Thema von der SPÖ, deren Klubobmann Christian Kern wortreich die Abschaffung der "Aktion 20.000" geißelte. Auf Arbeitslose "draufhauen", während man bei "Superreichen" generös wegschaue, lautete seine Kritik an der Regierung.

"Hoffnungen bei Nacht und Nebel zerstört"

Mit der "Aktion 20.000", die Langzeitarbeitslosen geförderte Stellen zuwies, habe man es in den Pilotbezirken erstmals seit Jahren geschafft, die Arbeitslosigkeit bei Älteren zu senken. Hier gehe es um die Würde und darum, dass die Betroffenen von ihren Existenzängsten befreit werden. Nun habe man deren Hoffnungen bei Nacht und Nebel zerstört.

Dann wolle man auch noch bei der Reform des Arbeitslosengelds auf das Vermögen Beschäftigungsloser zugreifen, kritisierte der SPÖ-Chef und meinte in Richtung Koalition: "Gehen wir zum AMS und Sie zeigen mir die Leute, die einen Porsche in der Garage haben." Wenn man den Menschen androhe, ihnen ihr Vermögen "am Ende eines langen Erwerbslebens wegzunehmen", werde das die Situation am Arbeitsmarkt nicht verbessern.

Wöginger: "Künstlicher Arbeitsmarkt"

Das verärgerte ÖVP-Klubchef August Wöginger. Der verwies darauf, dass schon das Regierungsprogramm klar stelle, dass Personen mit langen Erwerbskarrieren sogar bessere Bedingungen beim künftigen Arbeitslosengeld haben würden. "Wer immer gearbeitet hat, braucht sich keine Sorgen machen, wenn er über 50 arbeitslos wird."

Die Abschaffung der "Aktion 20.000" verteidigte Wöginger. Es bringe nichts, einen "künstlichen Arbeitsmarkt zu schaffen, der wieder ausläuft".

Genauso sieht es auch die Sozialministerin, während deren Rede die SPÖ mit einer Plakataktion die Fortführung der "Aktion 20.000" bewarb. Hartinger antwortete damit, dass diese vor allem von den Sozialdemokraten getragene Beschäftigungsinitiative eine "verstaatlichte Arbeitsplatzbeschaffung" sei: "Das sind Methoden des Kommunismus."

Harsch ging die Ministerin mit der Politik der Vorgängerregierung ins Gericht. Diese sei verantwortlich dafür, dass es heute 150.000 Arbeitslose mehr gebe als 2008 - zu Zeiten der Finanzkrise. Zudem habe man verhindert, dass auch schlecht ausgebildete Österreicher Anteil an der Wertschöpfung hätten, weil die alte Regierung billige Arbeitskräfte aus dem Ausland hereingeholt habe.

"Austro-Hartz IV"

Der durchaus polemische Vortrag Hartingers wurde von wiederholten Zwischenrufen aus der SPÖ begleitet. Dies missfiel dem sonst nicht als sonderlich regierungsfreundlich bekannten Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker: "Wie Sie die Ministerin niedergebrüllt haben, war unter jeder Kritik", tadelte er die rote Fraktion.

Inhaltlich kritisierte Loacker, dass die Saisonnier-Quote zu niedrig sei und sprach sich für eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen aus, indem er auf freie Arbeitsplätze im Westen für Arbeitslose im Osten hinwies. Immerhin schafften es ja auch Menschen aus Dresden, Rostock und Chemnitz nach West-Österreich zu übersiedeln, um dort zu arbeiten.

Ganz andere Ansichten hat die Liste Pilz, nämlich so ziemlich die selben wie die SPÖ. Die Ex-SP-Abgeordnete Daniela Holzinger ärgerte sich über die Einstellung von "Aktion 20.000" und Beschäftigungsbonus. Diese Programme seien noch vor Ende der Erprobungsphase gestoppt worden und Personen, die es besonders schwer hätten, würden so der Freiheit des Marktes überlassen. Und darüber hinaus werde auch noch an einem "Austro-Hartz IV" gearbeitet, zeigte sich Holzinger erschüttert.

Ministererklärungen zu Bildung und Sicherheit

Zwei Minister gaben am Mittwoch im Nationalrat Erklärungen ab: Bildungsminister Faßmann (ÖVP) und Innenminister Kickl (FPÖ). Viel Neues gab es dabei freilich nicht zu hören: Faßmann pries die neue Uni-Finanzierung, Kickl sprach zu Asyl und dem Jubiläumsjahr 2018.

Der Innenminister betonte, dass Österreich seine historische Verantwortung vor der Welt wahrnehmen müsse, wenn man der "dunkelsten unmenschlichsten Phasen unserer Geschichte" gedenke, "begangen von Österreichern im Namen einer verbrecherischen Ideologie". Aus den Ereignissen müsse man Kraft, Energie und den Auftrag ziehen, alles zum Schutz der Menschenrechte, des Humanismus und der Demokratie zu tun. Weiteres Schwerpunkt-Thema der Kickl-Erklärung war das Asylrecht. Einmal mehr sprach er sich dabei dagegen aus, dass es innerhalb der EU zu einer Quotenverteilung komme. Wer das gegen die Mitgliedsstaaten und deren Bürger etablieren wolle, erweise der Europäischen Union einen Bärendienst, glaubt Kickl.

Bildungsminister Faßmann trat an, die am Mittwoch vom Ministerrat verabschiedete neue Uni-Finanzierung zu feiern. Diese bringe mehr Personal an die Hochschulen und ermögliche planbare Voraussetzungen für entsprechende Studienbedingungen. Die Unis könnten wieder die Sorgfaltspflicht gegenüber den Studierenden wahrnehmen.

Insgesamt brach er eine Lanze für das österreichische Bildungssystem, das im Grund gut aufgestellt sei: "Ich bin kein Freund des Alarmismus." Es brauche Maßnahmen im Detail, um das System noch leistungsfähiger zu machen. Dazu zählte Faßmann die Einführung der Deutschförderklassen, gehöre Österreich doch zu den Ländern mit dem größten Leistungsunterschied zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund. Ebenso wichtig ist für den Minister, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr zu etablieren. Es sei ihm nämlich ein Anliegen, dass alle Kinder die Volksschule ohne Startnachteil beginnen können.

Burschenschaften: "Bei Ihnen stellt das das Rückgrat dar"

Die Opposition wunderte sich über die beiden Erklärungen: Üblicherweise hätten solche zumindest einen erkennbaren Anlass, meinte etwa Andrea Kuntzl (SPÖ), die von einer "seltsamen Inszenierung" sprach. Ganz ähnlich sah das die Liste Pilz, und die Neos äußerten ihr Misstrauen gegenüber Kickl.

Kuntzl meinte, sie hätte sich vom Innenminister eine Erklärung erwartet, wie er mit den Burschenschaften und den dort herrschenden verfassungsfeindlichen Umtrieben umzugehen gedenke. "Politisch hat das bei uns keinen Platz. Bei Ihnen stellt das das Rückgrat dar", verwies sie auf den sofortigen Parteiausschluss jenes SPÖ-Mitglieds, das an der Erstellung des NS-Liederbuchs der Germania in Wiener Neustadt beteiligt war.

Dass ihm der Glaube an Kickes Beteuerungen fehle, betonte auch Alfred Noll von der Liste Pilz. Er wolle sich an dieser Selbstinszenierung der Bundesregierung möglichst zurückhaltend beteiligen. Neos-Chef Matthias Strolz sah "Gefahr in Verzug angesichts des Innenministeriums in blauer Hand", daran ändere auch eine verbal gut gesetzte Rede Kickls nichts. Man werde Wächter von Rechtsstaatlichkeit sowie von Freiheits- und Bürgerrechten sein, versprach er für seine Partei.

(APA)

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