VfGH: Regierung kann FPÖ-Kandidaten durchboxen

Verfassungsgerichtshof, VfGH
Verfassungsgerichtshof, VfGH(c) Clemens Fabry (Presse)
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Wie Andreas Hauer, einem Verfassungsexperten und Burschenschafter, ein Parlaments-Hearing erspart bleibt.

Nachdem vorige Woche die Frist für Bewerbungen um freie Posten am Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgelaufen ist, soll es jetzt Schlag auf Schlag gehen: Die Regierung, die zumindest für eine, möglicherweise aber für drei Neubesetzungen zuständig ist, möchte schon nächste Woche einen Beschluss fassen; dann ist noch der Bundespräsident am Wort, und wenn alles klappt, hat der Gerichtshof in seiner nächsten Session ab 26. Februar fix eine neue Spitze. Und ein neues Mitglied, das einem Hearing entgeht.

Namen nennt die Regierung noch keine. Wie berichtet, dürfte aber Vizepräsidentin Brigitte Bierlein definitiv das Präsidentenamt erhalten (bis zur Pensionierung in zwei Jahren), das sie jetzt interimistisch ausübt. So würde, als zweite von der Regierung zu besetzende Stelle, der Vize-Posten frei, der dem Vernehmen nach an VfGH-Mitglied Christoph Grabenwarter (wie Bierlein auf einem VP-Ticket) geht.

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