Neos für Cooling-Off-Phase für Verfassungsgerichtshof-Richter

Die Entscheidung, wer Verfassungsrichter werde, müsse transparenter gemacht werden, fordern die Pinken. Sie plädieren für medienöffentliche Hearings.

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VfGH – (c) Clemens Fabry (Presse)

Die Neos fordern Transparenz bei der Entscheidung über die neuen Verfassungsrichter. Bei den beiden Kandidaten, die vom Parlament beschlossen werden, soll das Hearing für Journalisten geöffnet werden - so wie es auch beim Hearing für die Rechnungshof-Präsidentin passiert ist. Zeitlich müsste das noch im Februar für den Kandidaten des Nationalrats und bis Mitte März für jenen des Bundesrates passieren.

Auch die Bundesregierung werde dazu aufgerufen, die Entscheidungsfindung für ihren Kandidaten transparent zu machen. Zusätzlich soll die bestehende Cooling-Off-Phase, die bereits für den Präsidenten und den Vize-Präsidenten des VfGH gilt, auch auf die anderen Richter ausgeweitet werden, fordern die Neos in Hinblick darauf, dass Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) kurz nach seiner Amtszeit als Minister nun Verfassungsrichter werden soll.

"Bei der Entscheidung über die neuen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs muss Transparenz herrschen, um jeden Verdacht der schiefen Optik zu verhindern. Die Hearings im Parlament sollen deshalb für Medien geöffnet werden und auch die Bundesregierung sollte ihre Entscheidung für einen Verfassungsrichter transparent machen. Hier geht es schließlich um zentrale Positionen der Republik", sagte Neos-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak.

(APA)

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