Weniger Geld für kranke Arbeitslose?

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein will keinen Vermögenszugriff für kranke Langzeitarbeitslose.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein will keinen Vermögenszugriff für kranke Langzeitarbeitslose.APA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

ÖVP und FPÖ wollen Sozialmissbrauch bekämpfen und „Durchschummlern“ die staatliche Unterstützung kürzen. Davon könnten auch kranke Langzeitarbeitlose betroffen sein.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bei den „Durchschummlern“ hart durchzugreifen. Damit sind all jene gemeint, die den Sozialstaat ausnutzen wollen. Deswegen wurde zuletzt auch eine Reform des Arbeitslosengeldes angekündigt: Die Notstandshilfe soll abgeschafft werden, mit der Dauer sollen die Arbeitslosengeldbezüge deutlich sinken. Damit rutschen Bezieher schneller in die Mindestsicherung. Weil diese aus Steuermitteln bezahlt wird, werden auch Vermögenszugriffe angedacht.Von dieser Reform könnten künftig auch kranke Arbeitslose betroffen sein. Im Regierungsprogramm heißt es auf Seite 143: „Keine Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs durch Krankenstände außer bei stationären Aufnahmen (Bekämpfung von Sozialmissbrauch).“

Durchdekliniert könnte das bedeuten: Wenn das Arbeitslosengeld neu auch für kranke Arbeitslose angewandt wird, müssen diese künftig ebenfalls mit abschmelzenden Bezügen rechnen. Sie hätten somit deutlich weniger Geld zur Verfügung – und müssten schlussendlich von Mindestsicherung leben. Sollten die Regelungen in vollem Umfang zutreffen, stünden auch für sie Vermögenszugriffe ins Haus. Betroffen wären etwa Krebspatienten, psychisch Kranke oder Menschen mit Behinderung.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.