Liste Pilz unterstützt Rauchverbot-Volksbegehren

"Kinder, Jugendliche und Schwangere" müssten besonders geschützt werden, argumentiert die Partei. Auch Neos und Grüne haben ihre Unterstützung zugesagt.

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imago/blickwinkel

Die Liste Pilz unterstützt das von der Ärztekammer initiierte Volksbegehren für einen umfassenden Nichtraucherschutz und ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Für das Volksbegehren werden ab 15. Februar Unterstützungserklärungen gesammelt. Bereits vor einer Woche hatten Grüne und Neos ihre Unterstützung für das Volksbegehren zugesagt.

"Wir sind in einem besonderen Maße verpflichtet, Kinder, Jugendliche und Schwangere vor den extrem schädlichen Auswirkungen der Rauchbelastung zu schützen - die bestehenden Regelungen greifen nachweislich nicht. Aber auch Angestellte in der Gastronomie, die ständig den hohen Konzentrationen von Schadstoffen ausgesetzt sind, brauchen hier unsere Unterstützung", erklärte Sebastian Bohrn-Mena, Kinderrechtesprecher der Liste Pilz, am Freitag in einer Aussendung.

Klubobmann und Gesundheitssprecher Peter Kolba wies darauf hin, dass es Aufgabe des Staates sei, seine Bürger vor Gesundheitsschäden zu bewahren. "Im Gegensatz zu anderen politischen Fraktionen glauben wir nicht daran, dass der 'freie Markt' alles selbst regeln soll", erklärte er in Anspielung auf das von der ÖVP-FPÖ-Koalition beschlossene Aus für das Rauchverbot in der Gastronomie, das ab 1. Mai hätte gelten sollen.

Auf einen Blick

In Österreich ist seit 2009 ein "grundsätzliches" Rauchverbot in Lokalen in Kraft. Nach einer Übergangsfrist für Umbauarbeiten und einer Neuregelung dürfen seit Juni 2010 Gastronomen den Tabakkonsum nur mehr dann erlauben, wenn sie über abgetrennte Raucherzimmer verfügen oder die gesamte Verabreichungsfläche nicht größer als 50 Quadratmeter ist.

Durch den Lungenkrebs-bedingten Tod des bekannten Journalisten und Rauchers Kurt Kuch wurde die Debatte über das Rauchverbot Anfang 2015 neu entfacht. Wenige Monate später einigte sich die SPÖ-ÖVP-Regierung auf ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018. Im Dezember 2017 verkündete Türkis-Blau sodann, die Regelung zu kippen.

(APA)

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