FPÖ berät heute über "Historikerkommission"

Die Geschichte des "Dritten Lagers" soll aufgearbeitet werden. Heute um 18 Uhr soll der Parteivorstand der Freiheitlichen die Aufklärungsarbeit in Auftrag geben.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache – imago/Viennareport

Die FPÖ will den Beschluss zur "Historikerkommission", welche die Vergangenheit der Freiheitlichen aufarbeiten soll, heute Abend fällen. Wie die "Kleine Zeitung" berichtet, dürfte der angekündigte Bundesparteivorstand gegen 18 Uhr beginnen. Ein Ort des Treffens wurde bislang nicht bekanntgegeben. Fest steht hingegen, dass Fahrplan und Besetzung des Gremiums festgemacht werden sollen.

Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hatte bekanntlich angekündigt, die Geschichte des "Dritten Lagers" in Österreich und somit auch seiner Partei durch ein Gremium von Wissenschaftern beleuchten zu lassen. Auch "dunkle Flecken" sollten dabei in den Fokus genommen werden. Anlass für den Vorstoß war die Affäre rund um einschlägige Texte in einem Liederbuch der Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt", der der niederösterreichische Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 28. Jänner, Udo Landbauer, angehört hat. Er ist mittlerweile von all seinen politischen Funktionen zurückgetreten - betonte aber stets, die umstrittenen Passagen nicht gekannt zu haben.

Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) lobte die Einsetzung einer Kommission im Vorfeld als "richtigen Schritt". Dass ihr der Historiker Lothar Höbelt angehören könnte - vor dem die Österreichische HöchschülerInnenschaft der Universität Wien vehement gewarnt hatte -, sah er durchaus positiv: Höbelt sei "ein Historiker mit Qualität: Ich wüsste nicht, warum man den ablehnen sollte". Die ÖH hatte vorab gewarnt, der Historiker habe Beiträge für rechtsextreme Medien verfasst und das Verbotsgesetz als "Ärgernis" bezeichnet.

Stadler warnt vor zweitem "Knittelfeld"

Daneben gibt es auch kritische Stimmen. In der ORF-Sendung "Im Zentrum" von vor einer Woche kritisierte etwa der ehemalige Freiheitliche Ewald Stadler das Vorhaben. Die Freiheitlichen dürften sich von der ÖVP nicht diktieren lassen, wer in der Regierung sitze, überhaupt vermisse er "die Handschrift der Bünde" bei den bisherigen Vorhaben der Koalition. 

Auf die Frage von Moderatorin Claudia Reiterer: "Wird es zu einem zweiten Knittelfeld kommen?", antwortete Stadler denn auch knapp: "Wenn der Strache so weitermacht, wird es das geben."

Zur Erinnerung: Am 7. September 2002 fand im steirischen Knittelfeld ein außerordentlicher Parteitag der Freiheitlichen statt. Die Folge: Der Rücktritt mehrerer FPÖ-Minister, der letztlich zu vorgezogenen Neuwahlen führte.

NS-Lieder-Affäre

Wegen des einschlägigen Liederbuchs der Verbindung "Germania zu Wiener Neustadt", der auch der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat, Udo Landbauer, angehört, hat nun die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen vier Personen aufgenommen. Im Raum steht der Vorwurf der Wiederbetätigung.

In dem 300 Seiten starken Liederbuch, das die Burschenschaft aufgelegt hat, sind unter anderem diese Zeilen abgedruckt: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.'" Und an anderer Stelle: "Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines': 'Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.'"

Landbauer streitet ab, von dem Lied gewusst zu haben. Seine Mitgliedschaft bei der Burschenschaft stellte er ruhend. Medientermine, wie einen Skikurs im Rahmen seines Niederösterreich-Wahlkampfes, wurden kurz vor der Landtagswahl am 28. Jänner abgesagt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte im Vorfeld des Urnengangs den Rücktritt Landbauers. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schloss eine Zusammenarbeit mit dem 31-Jährigen aus. Landbauer trat schließlich am 1. Februar von allen politischen Funktionen zurück.

>>> Bericht der "Kleinen Zeitung"

(Red./APA)

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