Kärnten: Ermittlungen zu Dörfler-Bauaufträgen abgeschlossen

In den Fällen "Seenkauf" und "Ideenschmiede" werden nun die Ermittlungsergebnisse geprüft. Der nächste Schritt: Vorhabensberichte.

Gerhard Dörfler
Gerhard Dörfler
Gerhard Dörfler – APA/GERT EGGENBERGER

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen in zwei Verfahren aus dem Umfeld der Kärntner Freiheitlichen abgeschlossen. In der Causa Seenkauf und auch im Verfahren zu Bauaufträgen von Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ/FPÖ) werden nun Beweisergebnisse geprüft und anschließend Vorhabensberichte erstellt, sagte Behördensprecher Rene Ruprecht Montag.

Die Causa Seenkauf war 2015 öffentlich hochgekocht, nachdem die frühere niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger eingestanden hatte, 2007 fast 700.000 Euro Schmiergeld an das damalige BZÖ bzw. auch an Jörg Haider persönlich weitergeleitet zu haben. Das Geld floss angeblich beim Ankauf von Seeimmobilien durch das Land Kärnten von ÖGB und Bawag. Der Rechnungshof stellte 2013 fest, dass die Immobilien am Hafnersee, Maltschacher See und Ossiacher See um zehn bis zwölf Millionen Euro zu teuer gekauft worden waren. Außerdem seien die Nebenkosten zu hoch gewesen. Die WKStA leitete daraufhin Ermittlungen ein.

Per Weisung zu "korrigieren"

Das Verfahren gegen Dörfler ist vergleichsweise jung. Im Prozess wegen einer BZÖ-Wahlkampfbroschüre auf Landeskosten im Jahr 2017 war ein Schlaglicht auf seine Praxis gefallen, als Straßenbaureferent Entscheidungen der Fachabteilung per Weisung zu "korrigieren". Dadurch wurden Zuschläge an andere Firmen erteilt als jene, welche die Beamten als Bestbieter ermittelt hatten. Dörfler hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und war als Bundesrats-Abgeordneter zurückgetreten.

In einem weiteren Ermittlungsverfahren sind die Korruptionsermittler einen Schritt weiter gekommen: In der Causa "Ideenschmiede" liegt nun ein Abschlussbericht des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung vor. Dieser Bericht werde nun geprüft, sagte Ruprecht. In diesem Fall geht es um die FPÖ-nahe Werbeagentur "ideen.schmiede", über die Geld aus Aufträgen des Landes an die Freiheitlichen weitergeleitet worden sein soll. In den Strafverfahren "Ideenschmiede" und "Seenkauf" wurde gegen die Freiheitlichen in Kärnten als Beschuldigte nach der Verbandsverantwortlichkeit ermittelt.

(APA)

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