Probleme beim Start des Frauenvolksbegehrens

Seit heute sammelt das Frauenvolksbegehren Unterstützer. Nicht in allen Gemeinden funktioniert das reibungslos. Es gibt technische Probleme.

Unterstützungserklärung für das Frauenvolksbegehren
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Unterstützungserklärung für das Frauenvolksbegehren
APA/HERBERT PFARRHOFER

Es war offenbar ein etwas holpriger Start. Heute, Montag, begann das Frauenvolksbegehren Unterschriften von Unterstützern zu sammeln. Doch: Nicht in allen Gemeinden war das möglich. „Leider scheint es aktuell in manchen Gemeinden in Österreich technische Probleme“ zu geben, sagte Projektleiterin Lena Jäger.

In mehr als 40 Orten habe es laut Initiatoren Schwierigkeiten gegeben. In manchen Gemeinden sei das Frauenvolksbegehren „noch gar nicht bekannt“. In anderen würden „keine Unterstützungserklärungen aufliegen“ und auch online via Bürgerkarte beziehungsweise Handysignatur sei eine zuverlässige Abgabe der Unterstützungserklärungen „nicht möglich“.

Im Innenministerium bestätigt man der „Presse“ vereinzelte Schwierigkeiten. Das sei der Systemumstellung geschuldet. „Eine Neueinführung ohne kleine Probleme wäre ein Wunder“, sagt der für Wahlangelegenheiten zuständige Robert Stein. Erst mit 1. Jänner sei eine Gesetzesänderung in Kraft getreten. Seither könne man die Unterstützungserklärung unabhängig vom Hauptwohnsitz in jedem Gemeindeamt abgeben. Dafür sorgt das zentrale Wählerregister. Außerdem erfolge nun erstmals alles elektronisch. Die kleinen Probleme werde man so rasch als möglich beheben.

SPÖ-Frauen unterstützen das Volksbegehren

In den nächsten vier Wochen, konkret bis 12. März, müssen die nötigen 8401 Unterschriften erfolgen. Erst später beginnt die Eintragungswoche. Erreicht das Volksbegehren in dieser mehr als 100.000 Stimmen muss es im Parlament behandelt werden.

Auf politischer Ebene ist das Frauenvolksbegehren, das unter anderem  einen Mindestlohn von 1750 Euro und eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden fordert, umstritten. "Ich hab das Frauenvolksbegehren schon unterstützt. Und du?", postete SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek am Montag und warb für das Volksbegehren. Sowohl die SPÖ-Frauen als auch die Liste Pilz und die Grünen zählen zu den Unterstützern des Frauenvolksbegehrens.

FPÖ hält es für „überflüssig“

In der türkis-blauen Regierung sieht das anders aus. Die Ministerinnen haben bereits angekündigt, nicht zu unterschreiben. Kritik kam am Montag auch von der FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek. Die Initiatorinnen würden über das Ziel hinausschießen: „Queere Pädagogik, die auf die Gleichmacherei von Buben und Mädchen abzielt, hat mit vernünftiger Frauenpolitik gar nichts zu tun.“ Die Forderung nach kostenlosen Abtreibungen ist für Schimanek inakzeptabel: „Es ist nicht die Aufgabe der Steuerzahler, für die Tötung von ungeborenem Leben aufzukommen.“ Mit Verweis auf die frauenpolitischen Initiativen im Regierungsprogramm hält sie das Volksbegehren ohnehin für „überflüssig“.

Für die Organisatorinnen und Unterstützerinnen der Kampagne „One Billion Rising“ in Österreich, die sich für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie für deren Gleichstellung einsetzt, ist es das absolut nicht. Sie riefen am Montag zur Unterstützung auf. Schon einmal gab es in Österreich ein Frauenvolksbegehren und zwar vor 21 Jahren. Es wurde von 644.665 Personen unterstützt und kam somit unter die Top Ten (Platz 8).

(j.n.)

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