Der ehemalige Vorstand der RLB Oberösterreich bekennt sich im Buwog-Prozess nicht schuldig. Mit dem Ex-Lobbyisten Hochegger habe er keine Vereinbarung gehabt.
Der Korruptionsprozess gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte wurde am Dienstag mit der Einvernahme des früheren Raiffeisenlandesbank Oberösterreich-Vorstands Georg Starzer fortgesetzt. Er bekannte sich nicht schuldig. Der frühere Banker will in operative Vorgänge beim Erwerb der Bundeswohnungen nicht eingebunden gewesen sein, er habe sich nur um die Finanzen gekümmert. Karl Petrikovics sei er nur ein paar Mal flüchtig bei Meetings begegnet, wo man sich auf Small Talk beschränkt habe. Der frühere Immofinanz-Chef hatte dies zuvor allerdings anders geschildert; nämlich, Starzer als führende Person beim Kauf dargestellt.
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Dass die RLB Oberösterreich Druck auf die Kärntner Politik gemacht habe, um Probleme beim Kauf der Eisenbahnerwohnungen ESG zu beseitigen (die sich im Paket der Bundeswohnungen befanden), stellte Starzer in Abrede. Mehrmals hielt er auch fest, dass der Wunsch der Politik nach einem Erlös des Verkaufes der Bundeswohnungen von einer Milliarde Euro bekannt gewesen sei und mehrere Interessenten abgeschreckt habe. Die RLB sei jedenfalls nur am Oberösterreich-Teil des Paketes (WAG und EBS) interessiert gewesen. Die ESG habe man nicht gewollt, aber mitnehmen müssen: "Die Kärntner Wohnungen wollte keiner."
Ebenso vehement bestritt er, dass die RLB OÖ mit Hochegger eine Vereinbarung gehabt hätte, gegen eine Millionenprovision Informationen zum Buwog-Verfahren zu beziehen. "Das ist Science Fiction", meinte der frühere langjährige Raiffeisenbanker mehrmals. Hochegger habe ihm zwar Beratungsleistungen angeboten, aber er hätte das abgelehnt. Die RLB OÖ habe ihre eigenen Berater gehabt, Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder und Immobilienexperten.
Da er mit Hochegger keine Vereinbarung gehabt habe, habe er diesem auch nicht die Hälfte der Provision geleistet, betonte Starzer einmal mehr. Die RLB OÖ sei ein transparenter Konzern, da wären Scheinrechnungen wie sie die Immofinanz zur Verrechnung Hocheggers gemacht hatte gar nicht möglich gewesen. "Warum sollten wir Geheimniskrämereien entwickeln? Wenn wir einen Vertrag haben, dann rechnen wir das ab", sagte Starzer. Hochegger habe ihm einmal einen Vertragsentwurf geschickt, darauf habe er aber gar nicht reagiert.
Starzer: "Scharinger hat die Bank kraftvoll aufgebaut"
Gefragt nach seinem einstigen Vorgesetzten, dem mächtigen RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger, geriet Starzer vor Gericht bisweilen ins Schwärmen: Er sei der Erste und der Letzte im Büro gewesen, und habe aus einer mittelständischen Bank einen großen Player im Land gemacht. "Er hat die Bank kraftvoll aufgebaut", so Starzer. Scharinger ist ebenfalls angeklagt, aber aufgrund der Folgen eines Sturzes bei einem Aufenthalt in Russland nicht verhandlungsfähig.
Dass die RLB OÖ als Konsortialführer des letztendlich siegreichen Konsortiums aufgetreten ist, bestätigte Starzer, und auch dass man dafür eine Gebühr von 400.000 Euro kassiert habe. Als Gegenleistung habe sich die RLB OÖ um die Koordinierung der Konsortialpartner, die Berater und die Due Diligence gekümmert. Zum Vergleich: Die Provision - für den erfolgreichen Zuschlag an das Immofinanz/RLB-Konsortium - an die Hochegger und Walter Meischberger (und andere, wie die Staatsanwaltschaft behauptet) hat 9,6 Millionen Euro betragen.
Causa Buwog auf einen Blick
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass rund um die Privatisierung der rund 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 Bestechungsgeld geflossen ist (9,6 Millionen Euro/ein Prozent des Kaufpreises). Gekommen sein soll das Geld vom im Bieterverfahren siegreichen Österreich-Konsortium – gegangen über Umwege auf diverse Konten.
Die Zahlung ist seit 2009 erwiesen, offen ist: Hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser Insider-Informationen weitergegeben, um sich (und andere) zu bereichern?
Grasser sowie die übrigen 13 Angeklagten bestreiten die Vorwürfe und plädieren auf "nicht schuldig". Der Ex-Lobbyist Peter Hochegger hat ein Teilgeständnis abgelegt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
(APA/Red.)