Reaktionen: "Angst der FPÖ vor echter Aufarbeitung"

Das DÖW ist an einer ernsthaften Aufarbeitung der blauen Vergangenheit interessiert, der BSA nennt das Vorhaben der FPÖ "nicht glaubhaft". SOS Mitmensch hält eine Kommission unter der Führung von Wilhelm Brauneder für "befangen".

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) wäre bei der Aufarbeitung der Geschichte der FPÖ mit dabei, solange es nicht nur um Reinwaschung oder eine reine Feigenblattfunktion gehe. Das sagte DÖW-Leiter Gerhard Baumgartner am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal". Dass mit Wilhelm Brauneder ein FPÖ-Mann an der Spitze der parteiinternen Kommission stehen soll, stört ihn nicht.

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Er kenne die Einladung zur Teilnahme an einem Hearing-Prozess nur aus den Medien, so Baumgartner. Eine offizielle Anfrage habe es noch nicht gegeben. Aufzuarbeiten gebe es jedenfalls vieles, etwa mögliche Kontakte zwischen Burschenschaften (samt möglicher Querverbindungen zur FPÖ) und nach Südamerika geflüchteten Nazi-Kriegsverbrechern oder die Frage des Südtirol-Terrors und die Rolle Norbert Burgers. Für wünschenswert hält Baumgartner eine Öffnung der Archive der Burschenschaften, um etwa zu klären, ob und wo das sogenannte "Waidhofner Prinzip", also jener "Arierparagraf", wonach Juden als nicht satisfaktionsfähig angesehen werden, noch gelte.

Sollte die Kommission all das nicht untersuchen, "dann hätte sie wenig Sinn", so der wissenschaftliche Leiter des DÖW, "dann wäre es eigentlich nichts anderes als ein Reinwaschungsversuch".

"Geschichte der FPÖ eng mit Burschenschaften verknüpft"

Ebenfalls skeptisch reagierte der Bund sozialdemokratischer Akademiker (BSA). "Offenheit und Transparenz sowie die Öffnung der Archive für Außenstehende sind unbedingt notwendige Voraussetzungen für eine echte Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Die Geschichte der FPÖ ist zudem eng verknüpft mit jener der Burschenschaften - diese kann daher bei einer kritischen Aufarbeitung nicht einfach ausgeblendet werden", kritisierte BSA-Präsident Andreas Mailath-Pokorny.

"Die Nominierung von Wilhelm Brauneder als Kommissionsleiter zeugt von der Angst der FPÖ vor echter Aufarbeitung. Brauneder hat an Veranstaltungen im rechtsextremen Milieu teilgenommen und in der rechtsextremen 'Aula' Texte lanciert. Er ist befangen, weil er sich selbst zum Gegenstand seiner Untersuchung über die rechtsextremen Verstrickungen der FPÖ machen müsste", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Ähnliches gelte für zahlreiche Mitglieder der Koordinationsgruppe, so Pollak. So habe etwa Hilmar Kabas als Leiter des FPÖ-Bildungsinstituts über viele Jahre das rechtsextreme Magazin "Aula" unterstützt und Andreas Mölzer habe dutzende Beiträge in dem antisemitischen und rassistischen Magazin publiziert und sei darüber hinaus durch rassistische Äußerungen aufgefallen.

SOS Mitmensch kündigte an, der FPÖ-Kommission dennoch Material über die Verstrickungen der FPÖ in Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und neonazinahe Kreise zukommen zu lassen, zugleich werde aber auch die Öffentlichkeit informiert. "Wenn schon die FPÖ-Parteiführung offensichtlich kein Interesse an einer ernsthafter Aufarbeitung hat, wir und viele andere haben es", so Pollak.

>>> Bericht im Ö1-"Mittagsjournal"

(APA)

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