Wilhelm Brauneder: Ein Ex-FPÖ-Politiker als Leiter der blauen Kommission

Er saß auf blauem Ticket im Nationalrat, war Dritter Nationalratspräsident - und stand (nicht nur) wegen Artikeln in der rechten Zeitung "Aula" in der Kritik. Nun wird der 75-Jährige Leiter der Historikerkommission, die die FPÖ-Vergangenheit aufarbeiten soll.

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Wilhelm Brauneder bei einem Podiumsgespräch der "Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848" 2014 in Wien – (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Die FPÖ will sich in ihrer neuen Rolle als Regierungspartei vom Vorwurf, rechtsextrem zu sein und in ihren Reihen Funktionäre mit Sympathien zum NS-Regime zu haben, befreien. Dazu soll die Parteigeschichte wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Dass die hierzu eingesetzte Historikerkommission von einem ehemaligen FPÖ-Politiker geleitet wird, sorgt allerdings schon im Vorfeld für Skepsis - sowie zum Teil harsche Kritik. Doch wer ist der Mann, der derartige Reaktionen hervorruft?

Der Historiker Wilhelm Brauneder stand jahrelang im Dienst der Freiheitlichen. Zwischen 1994 und 1999 saß er auf einem blauen Ticket im Nationalrat, von 1996 bis 1999 war er auch Dritter Präsident des Hohen Hauses. Während seiner aktiven Zeit als Politiker geriet er mehrfach in die Kritik, da er als Autor der rechtsextremen Zeitschrift "Aula" tätig war und als Dekan der Juridischen Fakultät eine Veranstaltung des Rings Freiheitlicher Studenten mit dem deutschen Rechtsextremen Reinhold Oberlercher genehmigt hatte, wie Lena Köhler, Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft an der Universität Wien, am Dienstag gegenüber der "Presse" in Erinnerung rief.

Die SPÖ zeigte sich ebenfalls äußerst skeptisch. Als "völlig unglaubwürdig" kritisiert der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder die angekündigte Aufarbeitung der blauen Vergangenheit (weitere Reaktionen: "Angst der FPÖ vor echter Aufarbeitung").

Spätberufener Freiheitlicher

Zurück zu Brauneder: Er wurde am 8. Jänner 1943 in Mödling geboren, studierte in Wien Rechtswissenschaften und promovierte 1965 zum Doktor. Danach hängte er noch ein Studium der Staatswissenschaften an. Nach praktischer Juristentätigkeit arbeitete Brauneder ab 1967 als wissenschaftlicher Assistent an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. 1977 wurde er außerordentlicher Universitätsprofessor in Wien, drei Jahre später ordentlicher Professor für Österreichische Rechtsgeschichte. Von 1987 bis 1989 war er Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät.

In die Politik kam Brauneder über den 1971 von Norbert Steger, Friedhelm Frischenschlager und anderen gegründeten liberalen "Atterseekreis". Ein politisches Mandat erhielt er erstmals 1989 als Gemeinde- und Stadtrat in seinem Wohnort Baden bei Wien. Im November 1994 zog der spätberufene Freiheitliche (Jörg Haider hatte noch 1992 erklärt, dass Brauneder kein Parteimitglied sei) in den Nationalrat ein, 1996 wurde er zum Dritten Präsidenten gewählt.

Vom "Fest der Freiheit" zum 60-Jahr-Jubiläum

Die Wahl ging nicht reibungslos über die Bühne: Brauneder kam erst in zweiten Wahlgang zum Zug, nachdem die ÖVP es abgelehnt hatte, Herbert Haupt ihre Stimme zu geben. SPÖ, Grüne und das Liberale Forum verweigerten damals überhaupt, einen FPÖ-Kandidaten zu wählen. Grund dafür waren die zuvor bekannt gewordenen Aussagen Haiders im Kreis ehemaliger SS-Angehöriger beim Ulrichsbergtreffen 1995, bei dem er seine Zuhörer "anständige Menschen mit Charakter" genannt hatte.

Die Wahl Brauneders ins Nationalrats-Präsidium wurde dann auch von heftigen Protesten von SPÖ und Grünen begleitet. So kritisierten die Parteien etwa Brauneders Tätigkeit als Autor der "Aula". Weiters habe er als Dekan der Juridischen Fakultät Veranstaltungen des deutschen Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher genehmigt, bei der "Gottfried Küssels Nazi-Partie den Saalschutz besorgte", wie etwa der damalige SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka monierte.

In jüngerer Zeit öffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten war Brauneder etwa im Juni 2014 beim Burschenschafter-nahen und von linken Organisationen kritisierten "Fest der Freiheit" im Wiener Innenstadtpalais Palffy. Er war von der damals neu gegründeten "Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848" geladen worden, um vor rund 200 Gästen über den Vormärz (Titel: "Die Grenzen der Freiheit - Metternich 2.0") zu referieren. Seine Nähe zur Partei zeigte der verheiratete Vater zweier Kinder im Jahr 2016, als er dem 60-Jahr-Jubiläum der FPÖ beiwohnte.

(APA/Red.)

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