Strache: "Wollt ihr dafür wirklich noch Zwangsgebühren zahlen?"

Der politische Aschermittwoch der FPÖ im Innviertel stand im Zeichen der Regierungsbeteiligung. Die Redner Strache und Haimbuchner schossen sich vor allem auf den ORF ein.

POLITISCHER ASCHERMITTWOCH DER FPOe:  STRACHE
POLITISCHER ASCHERMITTWOCH DER FPOe:  STRACHE
Heinz-Christian Strache: Statt Regierungswatschen gab's Attacken auf den ORF. – APA/MANFRED FESL

Ried/Innkreis. Wie wird ein politischer Aschermittwoch der FPÖ, wenn man die Regierung nicht mehr kritisieren kann, weil man plötzlich selber darin sitzt? Die Frage stellten sich vor Beginn der jährlichen Festveranstaltung in Ried nicht nur Beobachter der FPÖ – sondern auch die Festgäste selber. In der wie stets ausverkauften, mit blau-weißen Luftballons dekorierten Jahnturnhalle saßen rund 2000 FPÖ-Anhänger an Biertischen versammelt, viele von ihnen nicht zum ersten Mal, und vertrieben sich das Warten auf den neuen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der hier gern „der HC“ genannt wird, mit Bier und Heringskäse auf Plastiktellern.

„Ein bisschen anders wirds schon werden“, mutmaßte eine Gruppe junger Männer, die sich zum Stammpublikum der Veranstaltung zählten: „Vielleicht ein bisschen konservativer. Aber warum sollten sie sich verändern? Lustig wirds sicher.“

„Marxisten und Maoisten“

Der Einzug der ersten Riege der Freiheitlichen fiel dann aber überraschend verhalten aus. Zu wummernder Musik aus den Lautsprechern bahnten sich Parteichef Strache und der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner sowie Landesrat Elmar Podgorschek den Weg durch die Bierbankreihen, schüttelten jene Hände, die nicht mit dem Filmen und Fotografieren am Smartphone beschäftigt waren. Und Podgorschek setzte auf der Bühne das Publikum dann gleich über den weiteren Ton des Abends ins Bilde: Dieser Aschermittwoch stünde im Zeichen der Regierungsbeteiligung der FPÖ. Haimbuchner begrüßte sogleich einen Staatssekretär (Hubert Fuchs), die Dritte Nationalratspräsidentin (Anneliese Kitzmüller), und, „das ist wunderschön“, den Vizekanzler.
Haimbuchner wollte mit seiner Festansprache „an die Marxisten und Maoisten eine Botschaft aussenden: Hier regiert die Freiheitliche Partei Österreichs, Und das wird länger so sein, glaubt mir“. Man werde in den kommenden Jahren aufpassen, dass die ÖVP „nicht vom rechten Weg“ abkomme. Und auch ansonsten werde man die Republik „kräftig durchwaschen“, genauso intensiv, wie man vor der eigenen Türe mit dem Kärcher putze, wie Haimbuchner mit Bezug auf die NS-Liederbuchaffäre sagte.

Sowohl der oberösterreichische Landespolitiker als auch der Parteiobmann versuchten ein paar Spitzen auf den SPÖ-Parteichef Christian Kern (Haimbuchner: Kern sei ein „Reserve-Schulz“), die allerdings beim Publikum keinen besonderen Anklang fanden.

ORF-Enquete im März

Vielmehr schaffte es ein anderes Thema, die Stimmung im Saal zum Kochen zu bringen: die Berichterstattung des ORF. „"Mich wundert es ja nicht mehr, wenn Leute sagen: Dem ORF glaubt man nicht einmal mehr noch die Uhrzeit“, sagte Vizekanzler Strache, und fragte: „Wollt ihr dafür wirklich noch Zwangsgebühren zahlen?“, das Publikum antwortete mit dem lautesten Gebrüll des Abends („Nein“). Sein Facebook-Posting eines Bildes von ORF-Anchor Armin Wolf, das den Sender des Lügen bezichtigte, nannte Strache seinen „Faschingsdienstagsbeitrag“ – und verwies auf die geplante Medien-Enquete im März, in der eine ORF-Reform diskutiert werden solle. Die ÖVP – die Strache übrigens in seiner Rede als Quasi-Juniorpartner umriss – müsse er von seinem Vorhaben, die Rundfunkgebühren abschaffen zu wollen, noch überzeugen. Kanzler Sebastian Kurz sei allerdings „lernfähig“ und gebe den Freiheitlichen in vielen Bereichen recht.

Straches Rede, die er gleich mit einer Referenz an Franz-Josef Strauß begonnen hatte, bei dem er sich ein Beispiel nehmen wolle, glich generell mehr einem Abstottern des Regierungsprogramms – das Rieder Publikum reagierte ähnlich verhalten. Applaus gab es allerdings für Straches Forderung nach lebenslänglicher Haftstrafe „für die, die sich an Kindern vergreift“. Die beiden FPÖ-Redner versprachen auf der Rieder Bühne mehrmals auch den Schutz von „Kindern und Frauen“, „und von anderen“, wie Strache noch nachschob.

Mittlerweile altbekannte FPÖ-Themen wie Asyl fanden bei den Ansprachen überraschend wenig Raum. Dafür lobte man mehrmals die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner ÖVP – auf dessen Kosten dann auch der am meisten belachte Witz des Abends ging: Sebastian Kurz, meinte Haimbuchner, sollte „ein paar Achterl oder ein paar Bier trinken, dann ist er einmal blau, auch wenn nur kurzfristig“. Dem Publikum gefiel die Vorstellung.

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