Verfassungsgerichtshof: Koalition lässt Höchstrichter warten

Der für heute erwartete Regierungsbeschluss über die neue VfGH-Spitze ist vertagt. Grund dürfte einer der FPÖ-Wunschkandidaten sein: Tassilo Wallentin.

Brigitte Bierlein, bis Jahresende Vize von Präsident Gerhart Holzinger, hat beste Chancen, diesem nachzufolgen. Der Beschluss fällt wohl erst nächste Woche.
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Brigitte Bierlein, bis Jahresende Vize von Präsident Gerhart Holzinger, hat beste Chancen, diesem nachzufolgen. Der Beschluss fällt wohl erst nächste Woche.
Brigitte Bierlein, bis Jahresende Vize von Präsident Gerhart Holzinger, hat beste Chancen, diesem nachzufolgen. Der Beschluss fällt wohl erst nächste Woche. – (c) APA/HERBERT PFARRHOFER

Wien. Die türkis-blaue Regierung reizt die von ihr selbst gesetzte Frist für die Besetzung freier Stellen am Verfassungsgerichtshof (VfGH) voll aus. Die Koalition will ja dafür sorgen, dass das Höchstgericht bei seiner am 26. Februar beginnenden nächsten Session ein volles und definitives Präsidium hat. Wie berichtet, dürfte Vizepräsidentin Brigitte Bierlein, die einst auf ÖVP-Wunsch ans Höchstgericht gekommen ist und derzeit interimistisch den mit Jahreswechsel ausgeschiedenen Präsidenten Gerhart Holzinger ersetzt, von der Regierung als erste Frau an der Spitze des VfGH nominiert werden. Es gilt allerdings auch noch die Wünsche des Koalitionspartners FPÖ zu berücksichtigen; und hier scheint es ein wenig zu haken, sodass die Koalition einen für heute, Mittwoch, erwarteten Regierungsbeschluss auf nächste Woche verschieben musste.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2018)

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