Der für heute erwartete Regierungsbeschluss über die neue VfGH-Spitze ist vertagt. Grund dürfte einer der FPÖ-Wunschkandidaten sein: Tassilo Wallentin.
Wien. Die türkis-blaue Regierung reizt die von ihr selbst gesetzte Frist für die Besetzung freier Stellen am Verfassungsgerichtshof (VfGH) voll aus. Die Koalition will ja dafür sorgen, dass das Höchstgericht bei seiner am 26. Februar beginnenden nächsten Session ein volles und definitives Präsidium hat. Wie berichtet, dürfte Vizepräsidentin Brigitte Bierlein, die einst auf ÖVP-Wunsch ans Höchstgericht gekommen ist und derzeit interimistisch den mit Jahreswechsel ausgeschiedenen Präsidenten Gerhart Holzinger ersetzt, von der Regierung als erste Frau an der Spitze des VfGH nominiert werden. Es gilt allerdings auch noch die Wünsche des Koalitionspartners FPÖ zu berücksichtigen; und hier scheint es ein wenig zu haken, sodass die Koalition einen für heute, Mittwoch, erwarteten Regierungsbeschluss auf nächste Woche verschieben musste.
FPÖ will zwei Mitglieder aussuchen
Mit Jahreswechsel sind neben Holzinger auch zwei der zwölf „gewöhnlichen“ VfGH-Mitglieder 70-jährig in Pension gegangen: Eleonore Berchtold-Ostermann und Rudolf Müller. Sie war – mit einem ÖVP-Ticket – auf Vorschlag des Bundesrats ans Höchstgericht gekommen, er – mit einem SPÖ-Ticket – auf Vorschlag des Nationalrats. Für alle VfGH-Mitglieder der letzten Jahre gilt, dass sie mit dem Vertrauen der SPÖ oder der ÖVP dem Bundespräsidenten zur Nominierung vorgeschlagen wurden. Grund genug für die FPÖ, diesmal ein Wörtchen mitreden zu wollen, wie zuletzt unter Schwarz-Blau bei Herbert Haller, der bis 2010 Höchstrichter war: Die Freiheitlichen haben einen Anspruch auf gleich zwei Nominierungen angemeldet.