Starzer im Buwog-Prozess: "Das ist alles erlogen"

Der frühere Vorstand der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich plädiert auf nicht schuldig. Er betont, Ex-Lobbyisten Hochegger kaum gekannt zu haben.

Starzer, ganz rechts im Bild: Grasser
Starzer, ganz rechts im Bild: Grasser
Starzer, ganz rechts im – Grasser / Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Aussage gegen Aussage. So steht es am 16. Verhandlungstag im Buwog-Korruptionsprozess. Der frühere Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich-Vorstand Georg Starzer dementierte im Wiener Straflandesgericht die Aussagen des ehemaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics entschieden. "Das ist alles erlogen", "konstruiert", "erfunden", sagte Starzer mehrmals. Er habe nie eine Provision für den ehemaligen Lobbyisten Peter Hochegger vereinbart und auch keine gezahlt.

Petrikovics hingegen hatte in seinen Einvernahmen (seit 2009 an) angegeben, dass Starzer der Millionenprovision für Hochegger zugestimmt habe. Es sei mit Starzer mündlich vereinbart worden, dass die RLB OÖ bzw. die übrigen Konsorten die halbe Provision Hocheggers übernehmen. Starzer stellte die Angaben von Petrikovics nun in Abrede: "Das stimmt alles nicht, es gab keine Vereinbarung." Es sei daher auch falsch, dass die RLB OÖ ihren Anteil an Hocheggers Honorar beim Verkauf der Villacher Eisenbahnerwohnnungsgesellschaft ESG an die Immofinanz eingepreist hatte.

Hochegger habe ihm zwar einmal seine Dienste angeboten, das habe er aber abgelehnt. Dass Hochegger nach dem Bieterverfahren um die Bundeswohnungen in E-Mails bei ihm Zahlungen für ein Projekt urgierte, hat laut Starzer gar keinen Grund gehabt. Er habe daher auch an Hochegger nichts gezahlt.

Ein Preis, zwei Versionen

Sehr detailliert fragte Richterin Marion Hohenecker zur Festlegung des vom Österreich-Konsortium (RLB OÖ, Immofinanz, Wiener Städtische, Hypo OÖ und andere) gebotenen Preises in der zweiten und letzten Bieterrunde für die Bundeswohnungen (Buwog, WAG, ESG, EBS). Laut Starzer kam der Preis so zustande, dass man bis zum höchsten Limit der Konsorten ging. Dass der gebotene Kaufpreis dann bei 961 Millionen Euro lag, nur knapp über dem Angebot des Konkurrenten CA Immo von 960 Millionen Euro, sei also reiner Zufall gewesen. Hochegger und Petrikovics hatten die Preisfindung anders geschildert: Hochegger habe den entscheidenden Tipp gegeben, man müsse über 960 Millionen Euro bieten, weil dies das Limit des Mitbewerbers war, lautete die Version.

Der Tipp soll laut Anklage vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser gekommen sein, der auch einen Teil der Millionenprovision kassiert haben soll - was Grasser vehement bestreitet.

Starzer widerspricht seinem Ex-Chef, Scharinger

Den Aussagen seines früheren Chefs, RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger (er wurde vor Prozessbeginn einvernommen, ist angeklagt, aber aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig), widersprach Starzer dann auch noch. Scharinger habe sich wohl geirrt und einiges durcheinandergebracht, meinte Starzer. Es ging um eine Vorstandssitzung der RLB OÖ im Juni 2004, in der heißen Phase des Bieterverfahrens um die Bundeswohnungen.

Scharinger sagte in seiner Einvernahme im Zuge der Ermittlungen aus, dass ihm Starzer in der Sitzung den neu ermittelten Angebotspreis, nämlich 961 Millionen Euro, für die Bundeswohnungen gesagt habe und auch einen entsprechenden Antrag für dessen Genehmigung gestellt habe. "Das stimmt gar nicht", konterte Starzer nun. In Wahrheit sei in der Sitzung gar nicht über den neuen Angebotspreis gesprochen worden, weil er noch nicht bekannt gewesen wäre. Hingegen habe Scharinger nach der Sitzung eine Art Aktenvermerk ins Protokoll schreiben lassen, wonach der Preis - 961 Millionen Euro - beantragt und beschlossen worden wäre. Scharinger habe offenbar das Protokoll "überschießend" geändert. Er habe das Protokoll unterschrieben, räumte Starzer ein, es habe aber keinen Schaden angerichtet. Eine Genehmigung des neuen Preises wäre im RLB-OÖ-Vorstand gar nicht notwendig gewesen, da er innerhalb des bereits genehmigten Pouvoirs gelegen sei.

(APA/Red.)

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