Pflegekosten: Wallner droht Bund mit Verfassungsgerichtshof

Ist bis Juni keine Lösung gefunden, wie die durch das Pflegeregress-Aus entstandenen Kosten ersetzt werden, sei das Gericht am Zug, warnt Vorarlbergs Landeshauptmann.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) – APA/DIETMAR STIPLOVSEK

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) droht dem Bund in Sachen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH). Wenn bis Juni nicht eine Lösung auf dem Tisch liege, werde man diesen Weg beschreiten müssen. Er forderte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) unverzüglich zur Aufnahme von Gesprächen mit Ländern und Gemeinden auf.

Die Aussage der Ministerin, wonach zunächst die Länder am Zug seien und sie auf die Vorlage von Zahlenmaterial warte, nannte Wallner im Gespräch mit der APA "eine Provokation". Zwar gebe es in der Tat noch keine konkreten Zahlen, die Kosten würden aber "von Monat zu Monat zunehmen". Den ersten Entwicklungen zufolge sei völlig klar, dass die vom Bund angebotenen 100 Millionen Euro viel zu wenig seien. Der Landeshauptmann zeigte sich überzeugt, dass alleine für den Ausfall im ersten Jahr mindestens 200 Millionen Euro benötigt werden - Folgekosten seien in diesem Betrag nicht berücksichtigt. "Wer anschafft, zahlt", erinnerte der Landeshauptmann.

Obwohl der Bund seit Monaten wisse, dass es eine Finanzierungslücke gibt, lasse man Woche für Woche ohne Gespräche verstreichen. Aus Ländersicht sei es aber nicht hinzunehmen, "dass nicht reagiert wird", so Wallner. Die Anrufung des VfGH werde das letzte Mittel sein. Der Landeshauptmann machte aber klar, dass man - sollte es zuvor zu keiner Einigung komme - davor nicht zurückschrecken werde.

(APA)

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