Die türkis-blaue Koalition ruft den „sicherheitspolitischen Lostag“ aus und verspricht 2100 zusätzliche Planstellen für die Polizei. Das sichert Schlagzeilen.
So manch Passant bleibt stehen und zückt angesichts der für den Wiener Karlsplatz ungewöhnlichen Szene die Handykamera: Es fahren vor der dortigen Polizeiinspektion gerade unter Blitzlichtgewitter drei dunkle Limousinen vor. Auf den Bildern der Passanten sind wenig später Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl zu sehen.
Sie verkünden bei ihrem Inspektionsbesuch am Mittwoch eine „deutliche Personalaufstockung“ der Polizei. Von einem „sicherheitspolitischen Lostag“ ist da die Rede. Damit hat die türkis-blaue Regierung ein neues Thema gesetzt. Ganz nach innerkoalitionärem Drehbuch ist man diese Woche mit Sicherheit in den Medien. Kommuniziert wird das meist in Dreifachbesetzung – Kanzler, Vizekanzler treten vor der Ministerratssitzung auf und der Fachminister liefert später im Pressefoyer noch Details nach. So war das auch diesmal.
Kurz und Strache riefen eine „Sicherheitsoffensive“ aus, die die Polizei entlasten und das „subjektive Sicherheitsgefühl“ heben sollte, und kündigten 2100 zusätzliche Planstellen bei der Polizei sowie 2000 zusätzliche Ausbildungsplätze an. Damit habe man, wie Kanzler und Vizekanzler betonen, einen weiteren Punkt des Koalitionspakts rasch umgesetzt. Und im Unterschied zur Vorgängerregierung, die Auseinandersetzungen häufig in den Medien austrug, hat man das auch gut verkauft.
Die blauen Stolperer
Diese kontrollierte türkis-blaue Öffentlichkeitsarbeit gelingt allerdings nicht immer. Die FPÖ scheint ein Unsicherheitsfaktor zu sein. Zuerst dominierten diverse sprachliche Stolperer von Innenminister Kickl sowie die Liederbuchaffäre bei den niederösterreichischen Blauen die Nachrichten. In den vergangenen Tagen sorgte Vizekanzler Strache selbst für Wirbel. Das holte die Regierungsspitze – auch den Kanzler – beim Medienauftritt vor dem Ministerrat ein.
Da war nämlich Straches viel kritisierte Äußerung in einer serbischen Zeitung, wonach der Kosovo „zweifellos ein Teil Serbiens“ sei, Thema. Strache habe, so Kurz, inzwischen „klargestellt“, was österreichische Linie sei, und dass er sie „zu hundert Prozent vertritt“. Österreich habe den Kosovo anerkannt und daran werde sich nichts ändern. Auf die Journalistenfrage, ob Kurz keinen Schaden durch Straches Äußerungen sehe, antwortete er nur: „Ich habe dazu bereits alles gesagt.“
Geredet wurde auch über das schwierige Verhältnis zwischen den Freiheitlichen und dem ORF. Insbesondere über ein Facebook-Posting Straches, in dem er dem ORF vorwirft, Lügen und Propaganda zu verbreiten. „Wenn Sie so wollen, war das mein Beitrag zum Faschingsdienstag“, sagte Strache. Aber natürlich stecke auch in Satire „irgendwo ein Körnchen Wahrheit“ drinnen. Immerhin gebe es „manipulative“ Berichte, so Strache mit Blick auf einen Beitrag des ORF-Tirol. Kanzler Kurz bat, generell „etwas die Emotion herauszunehmen“.
Das könnte auch bei der einen oder anderen innerkoalitionären Entscheidung helfen. ÖVP und FPÖ diskutieren nämlich noch immer über die ursprünglich für den gestrigen Mittwoch erwartete Nominierung eines neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs. Auch die Besetzung der Uni-Räte wurde am Mittwoch nicht im Ministerrat beschlossen und vertagt.
Damit blieb die Bühne nach dem Ministerrat frei für Innenminister Herbert Kickl, der mit Staatssekretärin Karoline Edtstadler vor die Medien trat. Die Aufstockung der Polizeiposten sei ein „sicherheitspolitischer Meilenstein“. Schon jetzt sei die Überstundenbelastung bei der Polizei enorm. Allein 2017 wurden 6,3 Millionen Überstunden geleistet. Die anstehende Pensionierungswelle droht das zu verschärfen. Deshalb werden in den nächsten vier Jahren zu den 27.000 Polizisten insgesamt 4100 hinzu kommen. Für sie soll es unter anderem eine straffere Ausbildung geben (siehe Artikel unten). Die Kosten dieser Sicherheitsoffensive sind noch offen.
Mehr sichere Herkunftsländer
Fix sind nun Änderungen im Asylbereich. Die Regierung hat auch die Ukraine, Armenien und Benin zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Die Verfahren können hier schneller durchgeführt werden. Die frei werdenden Kapazitäten bei den Behörden sollen für eine „Rückführungsoffensive“ und für eine restriktivere Prüfung von „Asyl auf Zeit“ genutzt werden. Das Thema wird also wohl in einer anderen Woche wiederkehren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2018)
