Kunasek lässt künftige Luftraumüberwachung neu berechnen

Bis Ende Juni soll eine Expertenkommission Ergebnisse vorlegen. Derzeit wird der Luftraum von 15 Eurofightern Typhoon der Tranche 1 und zwölf Saab 105 überwacht.

Triebwerke eines Eurofighters des österreichischen Bundesheeres
Triebwerke eines Eurofighters des österreichischen Bundesheeres
Triebwerke eines Eurofighters des österreichischen Bundesheeres – APA/HARALD SCHNEIDER

Die Überwachung des österreichischen Luftraums durch das Bundesheer muss auf neue Beine gestellt werden. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) lässt daher alle möglichen Varianten von einer neuen Kommission berechnen. Bis Ende Juni sollen Ergebnisse vorliegen, auf deren Basis der Minister der Regierung einen Vorschlag unterbreiten wird.

Eigentlich ließ Kunaseks Vorgänger Hans Peter Doskozil (SPÖ) erst vor acht Monaten Modelle für die neue Luftraumüberwachung berechnen. Doskozil entschied sich damals für die Stilllegung der Eurofighter und den Umstieg auf ein neues System. Mit dem Regierungswechsel ist diese Entscheidung passé. Kunasek beruft nun eine "Evaluierungskommission" ein, die die Ergebnisse der Doskozil-Kommission (Soko "Aktive Luftraumüberwachung") um "neue Informationen und Optionen" erweitern soll. Vorgabe ist die hundertprozentige Abdeckung der Luftraumüberwachung durch Überschallflugzeuge, die Tag und Nacht uneingeschränkt einsatzfähig sind sowie über ein zeitgemäßes Selbstschutzsystem und Allwetterlenkwaffen verfügen. Dabei werden für jede Variante 20-, 30-, und 40-jährige Systemlebenszyklen berechnet.

Derzeit wird der österreichische Luftraum von 15 Eurofightern Typhoon der Tranche 1 und zwölf Saab 105 überwacht.

Kommissions-Ergebnis bis Ende Juni

Verteidigungsminister Kunasek, der am Donnerstag seine erste Pressekonferenz im Verteidigungsministerium abhielt, kündigte an, dass die Kommission "völlig ergebnisoffen arbeiten wird". Die Vorschläge und Empfehlungen der Kommission (siehe Infobox unten) wird der Minister beurteilen und der Bundesregierung einen Vorschlag unterbreiten. Ziel sei eine gemeinsame Entscheidung der Regierung.

Die Kommission wird sich kommende Woche konstituieren und zunächst ihre Aufgaben genau definieren. Danach wird es regelmäßige Sitzungen geben. Das Ergebnis soll bis Ende Juni stehen. Jedes Kommissionsmitglied muss den Endbericht unterfertigen, sollte es abweichende Meinungen geben, sind auch Minderheitenberichte möglich.

Österreich verlangt Wiedergutmachung

Parallel zur Evaluierung aller Optionen für die künftige Luftraumüberwachung läuft das Strafverfahren gegen Airbus und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH weiter. Die Republik fordert von den Jet-Herstellern Wiedergutmachung (Naturalrestitution oder Schadensersatz, Anm.) für den Schaden, der der Republik aus den Vorgängen rund um die Jet-Beschaffung in den Jahren 2003 und 2007 entstanden ist.

Das Verteidigungsministerium hatte auf Grundlage des Berichts der Task Force Eurofighter vor genau einem Jahr eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, in der unter anderem der konkrete Verdacht von betrügerischen Handlungen durch Airbus und Eurofighter ausgeführt wurde. Österreich hat den ihr bis 2016 durch die "arglistigen Täuschungshandlungen" entstanden Schaden mit jedenfalls 183,4 Millionen und bis zu 1,1 Milliarden Euro beziffert. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren Betrugs eröffnet. Die Republik Österreich hat sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen.

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"Die Republik Österreich hat einen Anspruch auf Wiedergutmachung. Es ist Sache der Verdächtigen, die Wiedergutmachung zu leisten und Vorschläge zu machen", sagte der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Dass die Staatsanwaltschaft München erst vor wenigen Tagen das seit Jahren laufende Schmiergeldverfahren gegen Airbus wegen des Eurofighter-Verkaufs an Österreich gegen ein Bußgeld von 81 Millionen Euro wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung eingestellt hat, wertet er als Eingeständnis der Firma. Airbus habe sein Aufsichtsversagen eingeräumt. Dieses Eingeständnis werde in Österreich entsprechend gewürdigt werden, so Peschorn.

Die Kommission auf einen Blick

Geführt wird die Kommission von Generalleutnant Norbert Gehart, dem Leiter der Sektion III (Rüstung und Beschaffung). Sein Stellvertreter wird der Leiter der ersten Kommission, Luftstreitkräftechef Generalmajor Karl Gruber.

Beliefert wird die Kommission von vier Arbeitsgruppen, deren Leiter Mitglieder der Kommission sind. Als externer Rechtsberater für Vergaberecht und Compliance steht den Experten auch ein Prokuraturanwalt der Finanzprokuratur zur Seite. Das Finanz- und das Verkehrsministerium stellen ebenfalls Berater zur Verfügung. Insgesamt kann die Kommission auf einen Pool von bis zu 30 Experten zurückgreifen.

Die Gruppe 1 wird von Generalmajor Gruber geleitet und beschäftigt sich mit der Frage der militärischen Anforderungen und dem, was die Systeme können müssen. Die Gruppe 2 befasst sich mit dem Systemlebenslaufmanagement von der Einführung über den Betrieb bis zur Aussonderung, sowie Kostenprognosen. Gruppe 3 kümmert sich um rechtliche und vergaberechtliche Fragen sowie um Budgetauswirkungen. Gruppe 4 trifft die militärpolitischen und rüstungspolitische Bewertungen hinsichtlich binationalen und internationalen Kooperationen.

(APA/Red.)

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