Auch Stelzer droht Kurz mit dem VfGH

Wenn die Länder nicht genug Geld erhalten, schreckt Oberösterreichs Landeschef nicht vor Konsequenzen zurück.

Thomas Stelzer.
Thomas Stelzer.
Thomas Stelzer. – (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Wien. In den Bundesländern brodelt es – sogar in manch schwarz geführtem Land ist man über die Vorgehensweise der türkis-blauen Bundesregierung bei der Abschaffung des Pflegeregresses verärgert. Denn die Länder befürchten, auf einem Teil der dadurch anfallenden Kosten sitzen zu bleiben, und bauen deshalb Druck auf.

Am Mittwoch drohte Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof. Einen Tag später legte sein oberösterreichischer Amtskollege, Thomas Stelzer (beide ÖVP), im Gespräch mit der „Presse“ nach: Er gehe zwar davon aus, dass der Bund sein Finanzierungsversprechen halte, sollte das aber nicht passieren, werde es Konsequenzen geben. Da sei der Gang zum VfGH „natürlich ein Weg, den der Finanzausgleich vorsieht“, so Stelzer. Für ihn sei der aber „das letzte mögliche Mittel“. Ähnlich hatte das Wallner argumentiert.

Die Abschaffung des Pflegeregresses ist mit Jahresbeginn in Kraft getreten. Seither müssen Bewohner von Pflegeheimen von ihrem Vermögen nur noch den Kostenbeitrag für die Unterbringung abliefern. Dadurch entgehen den zuständigen Ländern und Gemeinden Einnahmen. Deshalb versprach der Bund, 100 Millionen Euro pro Jahr zuzuschießen. Länder und Gemeinden halten das für viel zu wenig. Sie beziffern den Einnahmenausfall und die Zusatzkosten auf 500 Mio. Euro.

 

Bis Juni soll es Klarheit geben

Über diese Zahl zeigte sich zuletzt Sozialminister Beate Hartinger-Klein (FPÖ) „sehr verwundert“ und forderte die Länder dazu auf, Zahlen auf den Tisch zu legen. Diese habe nämlich weder sie noch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erhalten. Das empfanden wiederum die Länder als Provokation. Immerhin hätte man schon Zahlen geschickt. Sie scheinen für den Bund allerdings nicht nachvollziehbar zu sein.

Deshalb wird nun vom Finanzminister eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Sie soll bis Ende April „klare, gemeinsame Berechnungsparameter“ für den tatsächlichen Einnahmeausfall festlegen. Er soll bis Juni von den Ländern berechnet werden. Die Ausgangsbasis für die Berechnung werden, so das Ministerium, aber jedenfalls der Stichtag 31. Dezember 2017 sein. Das könnte zu neuerlichen Konflikten führen. Die Länder möchten nämlich nicht nur den Einnahmenausfall abgegolten bekommen, sondern auch die durch einen Anstieg der Anmeldungen in Pflegeheimen entstehenden Zusatzkosten. Es wird also noch weiter brodeln.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2018)

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