100.000 Unterschriften in 72 Stunden: Der Druck auf die Regierung wächst. Für die formale Einleitung des Volksbegehrens waren 8401 Unterstützungserklärungen notwendig.
Wien. Das geplante „Don't smoke“-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie erhält weiterhin großen Zuspruch – auch am Wochenende, als die Behörden geschlossen hatten, und Unterstützungserklärungen nur digital, via Handy-Signatur oder Bürgerkarte abgegeben werden konnten.
Am Samstagabend wurde die Marke von 100.000 Unterstützungserklärungen geknackt, berichtete die Ärztekammer Wien am Sonntag – damit steht schon fest, dass das Volksbegehren im Parlament behandelt werden muss, noch bevor es überhaupt richtig gestartet ist. Denn aktuell läuft erst die Phase des Sammelns von Unterstützungserklärungen. Aber schon diese Unterstützungserklärungen gelten später auch als Unterschriften für das eigentliche Volksbegehren. Die Initiatoren sprechen von einem „sensationellen Erfolg“.
„Wir setzen die Phase der Unterstützungserklärungen fort und bitten alle Österreicherinnen und Österreicher um ihre Unterschrift“, so der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda. „Wir wollen, dass ausnahmslos jeder die Chance hat, schon jetzt per Unterschrift ein klares Zeichen für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Österreich zu setzen.“
Für die formale Einleitung des Volksbegehrens waren 8401 Unterstützungserklärungen notwendig. „Diese Zahl haben wir schon während unserer Startschuss-Pressekonferenz am Donnerstag überschritten“, erläuterte Szekeres. Für eine verpflichtende Debatte im Nationalrat muss ein Volksbegehren 100.000 Unterschriften erreichen.
„Druck sukzessive erhöhen“
Es sei wohl eine der erfolgreichsten Sammlungen von Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren in der Geschichte der Republik Österreich, meinte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. „Es handelt sich hier um ein großes Votum, das die Politik zum Umdenken bewegen muss. Wir werden weiter Unterstützungen und Unterschriften sammeln, um so den Druck sukzessive zu erhöhen“, betonte er.
Auch die Oppositionsparteien SPÖ und Neos zeigten sich erfreut über die hohe Beteiligung innerhalb der ersten Tage. „Diese überwältigende Unterstützung aus der Bevölkerung kann von der Regierung nicht ignoriert werden“, sagte auch SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung. „Gerade eine Regierung, die sich auf die Fahnen schreibt, die direkte Demokratie ausbauen zu wollen, muss dieses deutliche Signal aus der Bevölkerung verstehen und ihre Politik überdenken.“
Ähnliche Töne kamen von den Neos: „Das ist ein riesiger Erfolg für die Zivilgesellschaft, die hier ein starkes Zeichen gegen die kurzsichtige Retro-Politik der ÖVP-FPÖ-Regierung setzt“, kommentierte Neos-Vorsitzender Matthias Strolz. Dies zeige schon jetzt Wirkung, betonte er.
FPÖ: „Keine Denkverbote“
Und auch von Seiten der Regierung zeigt sich langsam eine Öffnung in Richtung des Anliegens des Volksbegehrens. „Sollte sich die Bevölkerung das wirklich wünschen, ist das nicht ausgeschlossen. Ich glaube, es darf keine Denkverbote geben“, hatte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch gegenüber dem ORF auf die Frage gesagt, ob ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie doch nicht ganz ausgeschlossen sei. „Wir nehmen die FPÖ hier beim Wort“, reagierte Strolz.
Am Montag geht das Stimmensammeln jedenfalls weiter, dann ist auch die Eintragung auf Bezirks- und Gemeindeämtern wieder möglich. Und die Initiatoren erwarten weiteren Zuspruch. Vorige Woche gab es Probleme, am Freitag war die Abgabe wegen Überlastung der Computer-Server für rund zwei Stunden gestoppt worden. Auch am Donnerstag hatte es Probleme gegeben, weil Server überlastet waren, angesichts der Zahl von Zugriffen auf das zentrale Wählersystem.
Das Innenministerium hat einen Evaluierungsbericht zu diesen Problemen angekündigt. Der große Andrang macht sich auch beim Handysignatur-Anbieter A-Tust bemerkbar. Allein am ersten Tag des Volksbegehrens gab es Tausende Neuanmeldungen für die Handysignatur.
Mit dem „Don't smoke“-Volksbegehren sollen die Pläne der Regierung verhindert werden, ein bereits mit Zustimmung der ÖVP verabschiedetes generelles Gastro-Rauchverbot zu kippen. Dieses sollte eigentlich ab Mai gelten. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2018)