Der Ärztekammer-Präsident will nach dem Volksbegehren eine Abstimmung, sollte die Regierung auf dem Aufheben des Rauchverbotes beharren. Die IT-Probleme halten indes an.
Der Zupruch für das Volksbegehren gegen das Rauchen in der Gastronomie ist trotz anhaltender IT-Probleme ungebrochen. Obwohl es bei der Abgabe von Unterstützungserklärungen noch immer zu Problemen kommt - das Zentrale Wählerregister war überlastet, in den Ämtern bildeten sich Warteschlangen - ist am Montag die Zahlen der Unterstützungserklärungen schon in Richtung 200.000 angestiegen.
Die Koalition, gegen deren Plan, das geplante Rauchverbot doch nicht umzusetzen, sich das Volksbegehren wendet, setzt indes auf stur: Das Rauchverbot soll in einem parlamentarischen Schnellverfahren ohne Begutachtungsfrist beschlossen werden. Am 28. Februar soll das Gesetz ins Parlament eingebracht werden, der Beschluss im Plenum wäre für den 17. April vorgesehen.
Hofer: "Ergebnis zu respektieren"
Mit dieser Haltung wächst auch der Protest: Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer und damit einer der Initiatoren des "Don't smoke"-Volksbegehrens, stellt nun auch ein Volksabstimmung in den Raum: Sollte das eigentliche Volksbegehren (für das derzeit erst Unterstützungserklärungen gesammelt werden, die dann auch im Volksbegehren zählen) nicht zu einer Umkehr der Regierungspläne führen.
"Ich appelliere an die Politik, erst nach einer Volksabstimmung zu entscheiden", so Szekeres im Interview mit dem "Kurier". Die Option Volksabstimmung hält demnach auch FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer für möglich: Sollte es zu einer massiven Unterstützung des Volksbegehrens und letztlich einer Abstimmung kommen, sei das Ergebnis zu respektieren, so Hofer ebenfalls im "Kurier".
Weitere IT-Probleme "nicht auszuschließen"
Im Innenministerium kämpft man indes nach wie vor mit IT-Problemen. Sowohl in den Ämtern als auch bei der Online-Abgabe von Unterstützungserklärungen kommt es noch immer zu Problemen. Der zuständige Sektionschef im Innenministerium, Hermann Feiner, sprach am Dienstag im Ö1-Morgenjournal davon, dass "Serverprobleme" als Erklärung zu kurz greifen würden: Viel mehr komme es an den Schnittstellen zum Wählerregister zu Problemen. Man arbeite 24 Stunden, täglich würden Softwareupdates ausgespielt, aber man habe zugleich mit drei Volksbegehren zugleich zu tun, auch deshalb sei es nicht auszuschließen, dass es weiter zu Problemen komme.
(red.)