"Don't Smoke": Ärzte wollen Volksabstimmung vor 1. Mai, FPÖ höchstens danach

FP-Klubchef Rosenkranz pocht auf die Aufhebung des Rauchverbots vor dem 1. Mai. Eine Volksabstimmung könne er sich vorstellen, vor dem 1. Mai aber unmöglich. Der VP-Abgeordnete Dönmez erwartet ein "Umdenken".

NATIONALRAT: ROSENKRANZ
NATIONALRAT: ROSENKRANZ
Walter Rosenkranz (FPÖ) – (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Die FPÖ lehnt die von der Ärztekammer geforderte Volksabstimmung vor Aufhebung des Rauchverbotes ab. Klubobmann Walter Rosenkranz pochte am Dienstag darauf, das ab 1. Mai kommende totale Rauchverbot in der Gastronomie wieder zu kippen. In weiterer Folge kann er sich aber eine Volksabstimmung vorstellen, sollte es dazu eine Einigung mit der ÖVP geben.

Vom bisherigen Erfolg des "Don't Smoke"-Volksbegehrens zeigt sich Rosenkranz durchaus beeindruckt: "Trotz dieser Pannen im Innenministerium sind es auch jetzt bereits respektabel viele Unterschriften von Menschen, die das anders gelöst haben wollen als es die FPÖ haben möchte." Aber umgekehrt sei auch die FPÖ jenen Menschen im Wort, die das Rauchverbot nicht wollen. Außerdem plane die Regierung ja auch eine Ausweitung des Jugendschutzes, von der im Volksbegehren keine Rede sei.

Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres hat die Regierung via "Kurier" aufgefordert, vor der Entscheidung über das Rauchverbot eine Volksabstimmung abzuhalten. Eine Volksabstimmung vor dem 1. Mai, also vor Inkrafttreten des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie, hält Rosenkranz aber schon vom Fristenlauf her für unmöglich. Daher pocht der FP-Klubchef darauf, das Rauchverbot noch vor seinem Inkrafttreten zu kippen: "Wenn wir keine unsichere Rechtssituation haben wollen, dann muss bis 1. Mai das derzeit beschlossene, aber nicht in Kraft befindliche (Rauchverbot, Anm.) wegkommen."

In weiterer Folge kann sich Rosenkranz eine Volksabstimmung zum Rauchverbot zwar vorstellen: "Wir sind grundsätzlich, und das weiß man, für Instrumente der direkten Demokratie. Da gehört eine Volksabstimmung dazu." Ob es letztlich dazu komme, werde man aber beraten müssen, zumal es auch eine Einigung mit der ÖVP brauche, so Rosenkranz: "Da wird man abwarten, wie sich das Volksbegehren entwickelt und allenfalls welche Gegenströmungen es gibt."

ÖVP will "keine Zwischenergebnisse kommentieren"

Die ÖVP wollte zur Causa am Dienstag neuerlich nur wenig sagen. So lange für das Volksbegehren Stimmen gesammelt würden, werde man keine Zwischenergebnisse kommentieren, hieß es im ÖVP-Klub auf APA-Anfrage. Mehrere Abgeordnete zeigten sich in den "Oberösterreichischen Nachrichten" mit der Causa aber unglücklich. "Wenn eine große Mehrheit anderer Meinung ist, wird man umdenken", erwartet etwa der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez. Sein Kollege Nikolaus Prinz erinnerte an das Regierungsvorhaben, zu erfolgreichen Volksbegehren Volksabstimmungen durchzuführen.

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu auf, in Sachen Rauchergesetz "vor den Vorhang zu treten". "Die ÖVP muss endlich Farbe bekennen", verlangte Kogler am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Doch bei den "brennenden Fragen" gingen die Schwarzen stets auf Tauchstation. Ob die Aushebelung des Rauchverbots in der Gastronomie ohne Begutachtungsverfahren durch das Parlament gebracht wird, wie es die FPÖ offenbar plant, würde letztendlich von den Abgeordneten der ÖVP abhängen, sagte Kogler. "Dieses Verhalten der Freiheitlichen, die die Fahnen der direkten Demokratie so hoch halten wollen, wundert mich", meinte Kogler.

FPÖ "will nun so über die Menschen drüber fahren"

Direkte Kritik kam indes vom Tiroler VP-Klubobmann Jakob Wolf, der das FPÖ-geführte Innenministerium in die Pflicht nahm: "Es kann doch nicht sein, dass das Innenministerium mit der Abwicklung eines Volksbegehrens technisch überfordert ist und seine Serverprobleme nicht in den Griff bekommt." In manchen Gemeinden müssten die Menschen bis zu einer halben Stunde warten, um ihre Stimme abgeben zu können, berichtete der Landespolitiker: "Egal, wie man zum Volksbegehren steht. Wenn man es mit der direkten Demokratie ernst meint, dann muss man auch die technischen Voraussetzungen schaffen, dass die Bevölkerung schnell und effizient ihre Meinung kundtun kann". Wolf sah FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert.

Wenig Verständnis zeigte Wolf auch darüber, dass die Freiheitlichen die von ihr geplante Aushebelung des Rauchverbots in der Gastronomie offenbar per Initiativantrag und nicht als Regierungsvorlage und somit ohne Begutachtungsverfahren durchs Parlament bringen wollen: "Dass eine Partei, die sich seit Jahren den Ausbau der direkten Demokratie auf ihre Fahnen heftet, nun so über die Menschen drüber fahren will, passt für mich nicht zusammen." Direkte Demokratie brauche "Wertschätzung und Respekt, nicht Ignoranz und Sturheit". Dies müsse auch die FPÖ "einsehen".

Strache: "Auch Profisportler rauchen da und dort einmal"

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache äußerte sich ebenfalls am Mittwoch zum Volksbegehren: "Es geht um die Selbstbestimmung, es geht um die Freiheit des Einzelnen. Es geht darum, dass staatliche Zwangsverordnungen von oben bis in den kleinsten Bereich der Gesellschaft hinein eigentlich in einer liberalen, freiheitlichen Gesellschaft so wenig wie möglich etwas verloren haben." Das sei der Beweggrund, warum sich die FPÖ gegen das totale Rauchverbot in der Gastronomie stark mache - und auch der Grund dafür, dass er sich nicht an der Optik störe, als Raucher Sportminister zu sein: "Ich bin jemand, der leidenschaftlich Sport macht, ich komme auch aus dem Leistungssport. Ich kann Ihnen sagen, auch im Leistungssport ist das nicht unbedingt immer vernünftig, aber es gibt genügend bis hin auch zu Profisportlern, die da oder dort einmal eine Zigarette rauchen."

(APA)

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