Wie man ein Volksbegehren von der Couch aus unterzeichnet

Ein Smartphone, eine Mobilnummer und eine Internetverbindung: Mehr ist nicht notwendig, um ein Volksbegehren zu unterstützen. Die "Presse" bietet eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für die "Daheim-Demokratie".

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Symbolbild – APA/dpa/Michael Kappeler

Drei Volksbegehren sind derzeit im Rennen: Jenes, das sich gegen die Aufhebung des beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie richtet und damit die türkis-blaue Regierung in Bedrängnis bringen könnte, das Frauenvolksbegehren und das Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“. Ab 100.000 Unterschriften müssen Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden. Doch wie kann man ein solches unterschreiben - und vor allem: Wie kann man es bequem von zu Hause aus erledigen?

Der herkömmliche Weg lautet bekanntlich: Auf einem Gemeindeamt kann das Begehren jederzeit (ausgenommen sind Sonn- und Feiertage) unterzeichnet werden - und zwar unabhängig vom Wohnsitz. Wird hingegen der digitale Weg, sprich die "Daheim-Demokratie", vorgezogen, ist zunächst "nur" eine Internetverbindung vonnöten. Und zwar eine, die hält und nicht von Serverausfällen (Stichwort: technische Probleme beim Anti-Raucher-Volksbegehren) erschüttert wird.

Steht die Verbindung, muss eine Handysignatur beantragt werden - und zwar über die Website www.handy-signatur.at. Am bequemsten erfolgt die Aktivierung über die (im Optimalfall schon vorhandene) Bürgerkarte (auf der E-Card), mittels Bankident der Bank Austria, via des persönlichen FinanzOnline-Profils, über Onlinebanking (via Briefbutler) oder mithilfe des Benutzerkontos der Post.

Wem diese Auswahlmöglichkeiten zu abstrakt erscheinen, der muss doch noch einmal außer Haus: In die Registrierstellen von Bezirksämtern oder auch von Bezirkshauptmannschaften kann die Handysignatur, alias elektronischer Pass, ebenfalls beantragt werden. Auf der Webseite werden mögliche Antragsstellen in der Umgebung ausgewiesen. Achtung: dabei haben sollten Sie einen Personalausweis oder Reisepass.

Ist die Handysignatur freigegeben - was durchaus mehrere Tage dauern kann -, folgen fünf Schritte: Zunächst muss die Homepage des Innenministeriums aufgerufen werden. Hier werden zwei Auswahlmöglichkeiten geboten, ausgewählt werden muss der "MobileBUK".

Der nächste Auswahlschritt: "Anmeldung mit Bürgerkarte". 

Nun öffnet sich das dritte Fenster: Einzugeben sind nun die persönliche Mobilnummer (ohne Ländervorwahl) sowie das vorab festgelegte Passwort. Nach einem Klick auf das Feld "identifizieren" erscheint ein QR-Code - diesen entweder mit der Handysignatur-App scannen oder einen TAN (gleiches System wie beim Online-Banking) via SMS anfordern und eingeben. Anmerkung zur App: Sie ist für iOS, Android, Windows Phone und Blackberry erhältlich. 

Der letzte, fünfte Schritt: Der persönliche Bereich öffnet sich und zum Vorschein kommen die auf Unterstützung wartenden Volksbegehren. Das gewünschte Vorhaben auswählen und "unterstützen".

Detail am Rande: Nicht für jeden ist die Handysignatur zugänglich: Erst ab 14 Jahren kann sie in Österreich beantragt werden. Kosten fallen keine an, auch der Empfang der TAN-SMS kostet nichts, sofern man sich im Inland aufhält. Gültig ist die Signatur übrigens für fünf Jahre, danach muss sie neuerlich beantragt werden.

(Red.)

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