Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton bekennt sich "nicht schuldig". Das Verfahren gegen den Immobilienmakler Ernst Karl Plech wird fortan getrennt geführt.
Der 18. Verhandlungstag im bislang größten Korruptionsprozess der österreichischen Justizgeschichte stand am Mittwoch im Zeichen der Krankmeldungen - und eines "Angeklagtenwechsels". So nahm nicht mehr der frühere RLB Oberösterreich-Vorstand Georg Starzer im Zeugenstand Platz, um einvernommen zu werden, sondern der ehemalige Immofinanz-Manager Christian Thornton, der sich sogleich "nicht schuldig" bekannte. Er ist wegen Bestechung und Untreue angeklagt.
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Zu den Krankmeldungen: Neben dem bereits als krank entschuldigten mitangeklagten Schweizer Vermögensverwalter Norbert W. meldete sich am Mittwoch auch Gerald Toifl, früher Anwalt von Ex-Lobbyist Walter Meischberger, krank. Und auch einer der Hauptbeschuldigten, der Immobilienmakler Karl Ernst Plech, befindet sich laut dessen Anwalt in einem Krankenhaus in stationärer Behandlung. Dieser Aufenthalt dürfte noch zwei Wochen dauern. Richterin Marion Hohenecker und die Schöffen zogen sich anschließend kurz zur Beratung zurück, was sie wegen des Nichterscheinens von Plech nun machen wollen. Der Schöffensenat beschloss, das Verfahren gegen Plech getrennt zu führen.
Zurück zu Thornton. Der frühere Manager im Immofinanz- und Constantia Privatbank-Konzern beschrieb seine Rolle bei der Bezahlung der Millionenprovision an den früheren Lobbyisten Peter Hochegger am Mittwoch folgendermaßen: "Ich war schlicht ein Bote." Er habe immer nur im Auftrag seines Chefs, Karl Petrikovics, gehandelt. Thornton hatte, so wird ihm von der Anklageschrift vorgeworfen, die Provision über Scheinrechnungen abgewickelt.
Verzweigte Tochtergesellschafts-Struktur
Thornton war damals Geschäftsführer mehrerer Tochtergesellschaften im weitverzweigten Konzern von Constantia Privatbank, Immofinanz und Immoeast. Unter anderem war er Geschäftsführer der CPB Corporate Finance Consulting GmbH (CPB CFC), einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Constantia Privatbank (CPB). Diese habe als "Zahlstelle" der Bank fungiert und oft Provisionen von Projekten, wo kein Drittmakler tätig war, mit den Projektgesellschaften bzw. Immofinanz und Immoeast verrechnet, die dann später von der CPB verrechnet wurden, schilderte Thornton.
Der Sinn dieses "Dreiecks" sei wohl gewesen, dass Petrikovics in der Bank eine gleichmäßige Ertragslage steuern wollte, meinte Thornton nun. Hintergrund des Anspruchs der CPB seien Managementverträge gewesen, so seien auch die Mitarbeiter für Immofinanz und Immoeast alle bei der CPB angestellt gewesen.
Eigene Mitarbeiterin für Buwog-Deal
Mit dem Erwerb der Bundeswohnungen im Rahmen des Österreich-Konsortiums 2004 habe er nichts zu tun gehabt, denn Petrikovics habe dafür eigens eine Mitarbeiterin engagiert, die von der RZB gekommen sei, meinte Thornton. 2005 habe er von Petrikovics dann bei einem Jour-Fixe den Auftrag bekommen, Provisionen für Hochegger abzurechnen. Auf seiner damaligen Mitschrift scheint der Name Hochegger allerdings nicht auf, sondern nur Buwog. Aufgeführt sind auch mehrere Projekte in Osteuropa, und die Prozentsätze der Provision: Für die Projekte musste die Immoeast ein Prozent Provision an die CPB CFC leisten. Dieser wiederum verrechnete dann die Hochegger-Gesellschaft Astropolis mit Sitz auf Zypern Provisionen mit Nennung der Osteuropa-Projekte. So floss das Geld zu Hochegger, insgesamt waren es 9,9 Millionen Euro.
Er habe immer nur im Auftrag von Petrikovics gehandelt, verteidigte sich Thornton heute. Petrikovics habe ihm gesagt, dass es eine Vereinbarung mit Hochegger gebe, die bei einem Notar liege.
"Als Konsulent habe ich wirklich gearbeitet"
Konkret schrieb Thornton den Rechnungstext für Hochegger, dieser schickte dann gleichlautende Rechnungen seiner zypriotischen Gesellschaft Astropolis für Leistungen bei Osteuropa-Projekten des CPB-Konzerns, die er aber nie erbracht hatte. Hochegger und Petrikovics hatten in ihren Aussagen schon eingestanden, dass es sich hier um Scheinrechnungen gehandelt hatte. Über Zypern als Gesellschaftssitz der Astropolis habe er sich damals nicht gewundert, weil auch viele Osteuropa-Projekte über Zypern abgerechnet wurden, sagte Thornton.
Thornton war seit dem Jahr 2000 bei der Constantia Privatbank. Er hatte mehrere Geschäftsführerfunktionen, die jedoch nach seinen Angaben mit keinerlei wirtschaftlicher Entscheidungsbefugnis verbunden waren. Im Mai 2007 wurde er Vorstand der Immoeast, später auch Finanzvorstand der Immofinanz. Er legte seine Funktionen aber bald darauf im Herbst 2008 zurück und blieb noch als Konsulent bis Ende Juni 2010. "Als Konsulent habe ich wirklich gearbeitet", meinte er - wohl in Anspielung auf den Konsulentenvertrag von Ex-RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger, den dieser nach seinem Ausscheiden erhalten hatte.
(Red./APA)