Burgenlands FPÖ-Chef für Rauchverbot-Volksbefragung

Kärntens FPÖ-Chef Darmann will "so schnell wie möglich" eine Volksabstimmung, sein burgenländischer Amtskollege liebäugelt mit einer Volksbefragung über ein Rauchverbot in der Gastronomie. Allerdings: nicht vor 2021.

Johann Tschürtz
Johann Tschürtz
Johann Tschürtz – Die Presse

Die Stimmen in der FPÖ, die sich für eine Volksbefragung über das geplante und dann von Türkis-Blau wieder gekippte Rauchverbot in der Gastronomie stark machen, werden mehr. Nachdem am Mittwoch der in Kärnten wahlkämpfende Landesparteichef Gernot Darmann gemeint hatte, er wolle "so schnell wie möglich" eine Volksabstimmung zum Rauchverbot, schlug Burgenlands FPÖ-Parteiobmann, Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz, am Donnerstag in eine ähnliche Kerbe. "Eine Möglichkeit wäre es, eine Volksbefragung abzuhalten", sagte Tschürtz am Rande einer Pressekonferenz. Auf Basis des Ergebnisses könne dann das Parlament entscheiden.

Auch Infrastrukturminister Norbert Hofer und Klubchef Walter Rosenkranz schlossen zuletzt eine Volksabstimmung nicht mehr aus. Für Rosenkranz kommt sie allerdings erst nach dem 1. Mai infrage, wenn das neue Gesetz beschlossen ist.

Für Tschürtz wäre sie vor 2021 nicht möglich - womit er doch wieder auf die Linie von Vizekanzler und Bundesparteichef Heinz-Christian Strache einschwenkt. Dieser hatte gestern gemeint: Nein, eine baldige Volksabstimmung über ein Rauchverbot in der Gastronomie komme nicht infrage, jedenfalls nicht vor 2021, wenn Volksbegehren ab 900.000 Unterschriften – gemäß Regierungsprogramm – automatisch in eine Volksabstimmung münden sollen.

315.000 Unterschriften für "Don't Smoke"

Unterdessen haben, exakt eine Woche nach dem Sammelstart, bereits mehr als 315.000 Personen das "Don't Smoke"-Volksbegehren unterstützt, teilte die Wiener Ärztekammer mit. Laut den Initiatoren dürften nun auch die Computerfehler ein Ende haben - in den vergangenen Tagen waren bekanntlich die notwendigen Server mehrfach zusammengebrochen. Nun sei die Zahl an Problemmeldungen zurück gegangen, hieß es.

>>> Wie man ein Volksbegehren von der Couch aus unterzeichnet

Der Ansturm auf die Abgabe der Unterstützungserklärungen dürfte hingegen noch längere Zeit andauern: Bei der Ärztekammer meldeten sich laut eigenen Angaben weiterhin Personen, die sich derzeit im Ausland aufhalten, und hofften, ihre Stimme auch noch später abgeben zu können, sagte eine Sprecherin. Die Initiatoren hatten bereits angekündigt, die Phase der Unterstützungserklärungen mehrere Wochen lang laufen zu lassen.

Für die formale Einleitung des Volksbegehrens waren 8401 Unterschriften notwendig, für die Behandlung im Nationalrat 100.000 Unterstützer. Das Volksbegehren richtet sich gegen die von der ÖVP-FPÖ-Koalition geplante Aufhebung des bereits beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie.

In Österreich ist seit 2009 ein "grundsätzliches" Rauchverbot in Lokalen in Kraft. Nach einer Übergangsfrist für Umbauarbeiten und einer Neuregelung dürfen seit Juni 2010 Gastronomen den Tabakkonsum nur mehr dann erlauben, wenn sie über abgetrennte Raucherzimmer verfügen oder die gesamte Verabreichungsfläche nicht größer als 50 Quadratmeter ist. Durch den Lungenkrebs-bedingten Tod des Journalisten und Rauchers Kurt Kuch wurde die Debatte über das Rauchverbot Anfang 2015 neu entfacht. Wenige Monate später einigte sich die SPÖ-ÖVP-Regierung auf ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018. Türkis-Blau kippte dieses Vorhaben - und löste damit Proteste sowie das "Don't Smoke"-Volksbegehren aus.

Volksbegehren in Österreich

Das erfolgreichste Volksbegehren der Zweiten Republik war jenes gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums im Jahr 1982. Dieses von der ÖVP initiierte Begehr wurde von 1.361.562 Österreichern oder 25,74 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt. Das Konferenzzentrum wurde trotzdem gebaut.

Derzeit sind drei Volksbegehren im Rennen: Jenes gegen die Aufhebung des beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie, das Frauenvolksbegehren und das Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“.

Ab 100.000 Unterschriften müssen Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden.

(APA/Red.)

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