Die FPÖ sei "umgefallen", der Innenminister auf dem Weg, ein "Überwachungsminister" zu werden, die Bürger würden zu "gläsernen Menschen" verkommen - lautet die Kritik von SPÖ, Neos, Liste Pilz und Internet-Anbieter.
Die türkis-blaue Bundesregierung ihr Sicherheitspaket beschlossen - und gerät dafür heftig in die Kritik. Der geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder stieß sich am Donnerstag an den geplanten Überwachungsmaßnahmen sowie an der Tatsache, dass das Gesetzespaket ohne Begutachtung beschlossen werden soll. Neos und die Liste Pilz orten einen "Umfaller" der Freiheitlichen. Kritik kommt auch von den Internet-Anbietern.
Eine so "heikle Materie überfallsartig ohne Begutachtung zu beschließen, ist demokratiepolitisch unüblich", sagte Schieder. Das Argument der Regierung, dass das Paket bereits in der vergangenen Legislaturperiode begutachtet wurde, ließ er nicht gelten. Immerhin handle es sich um einen neuen Entwurf. Viele Inhalte der von der Regierung als "Sicherheitspaket" titulierten Maßnahmen wollte die ÖVP schon in der vergangenen Legislaturperiode umsetzen, ist aber am Widerstand des damaligen Koalitionspartners SPÖ gescheitert. Auch die FPÖ war damals als Oppositionspartei strikt gegen die Überwachungsmaßnahmen. Innenminister Herbert Kickl hatte damals als FPÖ-Generalsekretär von einer "gefährlichen Drohung" gesprochen.
Das heutige Argument Kickls, er sei gescheiter geworden, kommentierte Schieder mit den Worten: "Gott bewahre uns vor dem, was den Kickl gescheiter macht." Überhaupt: Die FPÖ sei "umgefallen" und das führe nun dazu, dass "wesentliche Grundrechte beschnitten werden und der gläserne Mensch geschaffen wird".
Neos: "Sind am besten Weg in Überwachungsstaat"
Der stellvertretende Neos-Klubobmann Niki Scherak ortete eine "absolute Sauerei". Es sei "vollkommen unverantwortlich", das Gesetz ohne Begutachtung durch das Parlament zu boxen. Privatsphäre und Grundrechte "dürfen nicht leichtfertig am Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden". Der Bundestrojaner zur Überwachung von WhatsApp und Skype sei extrem teuer und missbrauchsanfällig. Anstatt sich für mehr Sicherheit im Internet einzusetzen, bewirke die Regierung genau das Gegenteil. Dass auch noch in das Briefgeheimnis eingegriffen werden soll und vermehrt auf Kameras im öffentlichen Raum zugegriffen werde, zeigt für Scherak, "dass wir auf dem besten Weg in einen Überwachungsstaat sind".
Liste Pilz-Klubobmann Peter Kolba findet insbesondere die Einführung des Bundestrojaners "nicht akzeptabel". Er warnte vor dem enormen Missbrauchspotenzial sowie davor, dass mit diesen Information ein komplettes Profil der Handy-Besitzer erstellt werden könnte. Das wäre dann der viel zitierte "gläserne Bürger". "Der Innenminister wird damit zum Überwachungsminister." Der geplante Beschluss ohne Begutachtung bedeutet für Kolba eine "massiv unseriöse Husch-Pfusch-Gesetzgebung."
Auch die Internet Service Providers Austria (ISPA) befinden die fehlende Begutachtung "demokratiepolitisch bedenklich". Inhaltlich kritisierte ISPA Geschäftsführer Maximilian Schubert, dass die Risiken deutlich höher seien als der zu erwartende Nutzen. Den geplanten "Quick Freeze" lehnen die Internet-Anbieter ab, weil sie die zwölfmonatige Speicherung von Nutzerdaten auf Anordnung der Staatsanwaltschaft als versteckte Wiedereinführung der von Höchstgerichten gekippten Vorratsdatenspeicherung sehen. Und mit dem Bundestrojaner würden Sicherheitslücken bewusst offengehalten, was ein "immenses Sicherheitsrisiko" darstelle.
FPÖ weist "Umfaller"-Vorwurf zurück
FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz wies die Kritik an seiner Partei am Donnerstag umgehend zurück. "Entweder hat er (Schieder, Anm.) den Inhalt nicht gelesen oder er hat ihn nicht verstanden", sagte Rosenkranz. Denn: Die Freiheitlichen hätten sich - gemeinsam mit den Grünen - 2016 wegen des geplanten Staatsschutzgesetzes an der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt, weil man eine "breite generelle Verdächtigung" nicht haben wollte. Man habe dann vom VfGH eine "klare Handlungsanweisung" bekommen. Im vorliegenden Entwurf seien diese Empfehlungen eingeflossen, die richterliche Kontrolle sei gewährleistet. "Wir verbinden Grundrechtsschutz mit Verbrechensbekämpfung."
(APA/Red.)
